EU- Wahl

Am 7. Juni dieses Jahres werden die EU- Wahlen stattfinden und erneut wird sich die schwierige Frage aufkommen, inwieweit die Probleme der Wirtschaftskrise, des Sozialabbaus, usw. gelöst werden können. Gleichzeitig wird auch wieder aktuell, dass die Europäische Union eine stärkere, demokratische Legitimation benötigt. So wird es in Zukunft ratsam sein, dem Parlament mehr Einfluss zu geben, und nicht lediglich der nicht direkt gewählten Kommission das Initiativrecht zu belassen.
Vorweg muss erwähnt werden, dass ebenso wenig wie soziale Normen , Arbeitsrechte usw. jemals vereinheitlicht wurden. Die Europäische Union wurde in erster Linie als wirtschaftspolitische Innovation betrachtet und um in Zukunft keine Kriege mehr innerhalb Europas möglich zu machen. Aus diesem Grunde wurde auch die so genannte EGKS gegründet, die Union für Kohle und Stahl, um einen kriegerischen Alleingang auf ewig unmöglich zu machen.
Insbesondere gegenwärtig rückt allerdings der Fokus aus Sozialpolitik. Insofern der Reformvertrag von Lissabon nicht abgelehnt worden wäre, könnten gemeinschaftliche, europaweite, z.b. gewerkschaftliche Innovationen, Aktionen usw. Realität werden. Dies wäre politisch unheimlich wichtig. Sind doch die wirtschaftspolitischen Institutionen im Vereinheitlichen von Normen immer sehr schnell, während die Menschen und Staaten im Vereinheitlichen von sozialen Normen, bzw. Verbindungen zwischen sozialen und wirtschaftspolitischen Normen, wie Kollektivverträge, Mindestlöhne, vereinheitlichte Steuersätze usw. oftmals hinterher hinken.
Am 7. Juni jedenfalls wird sich erneut die Frage nach der Sozialpolitik innerhalb Europas stellen. Gegenwärtig gibt es eine konservative Mehrheit im Parlament und dementsprechend ist auch die EU- Politik. Trotzdem zwar oftmals über die EU „gemeckert“ wird, kommt es oftmals zu einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. Den Menschen muss klar werden, dass die Wahlen auf europäischer Ebene einen enorm großen Einfluss auf ihr tägliches Leben haben können.
In den Augen vieler Menschen sind Brüssel und Straßburg oftmals nur weit entfernt klingende Namen, doch in Wahrheit sind sie maßgebliche, politische Faktoren.