Die österreichische Verkrustung

Das politische Feld ist insbesondere in Österreich, aufgrund der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaft total verkrustet. Die beiden Großparteien haben durch kontinuierliches Abblocken von neuen Ideen, Reformen usw. endgültig aus dem ehemaligen 2- Parteien- System ein 5- Parteien- System gemacht, dass den Ansprüchen der österreichischen Bevölkerung immer noch nicht gerecht wird.
In der SPÖ ist dabei eindeutig der innere Widerspruch zwischen Reform und Revolution zu einer Abkehr von Politik für Menschen in prekärer Situation, Arbeiter/Innen und Arbeitnehmer/Innen hingehend zu einer Staatspartei vollzogen worden.
Das führt natürlich einerseits dazu, dass die Sozialdemokratie bei Weitem nicht mehr so aneckt, wie das womöglich unter Otto Bauer und Konsorten war, andererseits geht der Partei auch der typische Prolet in Richtung FPÖ verloren.
Die ÖVP ihrerseits war ja in Wirklichkeit nie eine Partei mit dem Anspruch, dauerhaft mehrheitsfähig zu sein. Dennoch schaffte sie es immer wieder, trotzdem lediglich Politik für 5% der Bevölkerung beworben wurde, den Bundeskanzler zu stellen.
Junge und konstruktive Kräfte wurden lange Zeit komplett blockiert und wurden von Schüssel und Konsorten unterdrückt. Nun ist die Schüssel- Ära vorbei und Pröll versucht der Partei, ein neues
Gesicht zu verpassen. Damit einher geht natürlich immer noch der Umstand, dass ganz Österreich an den Altlasten der schwarz- blauen Regierungskatastrophe zu knabbern hat.
Pröll zeigt sich durchaus kooperativ und lässt ebenfalls mit sich reden. Dabei ist nicht nur innerparteilich gemeint, sondern auch extern.
Es scheint also der Versuch einer neuen Sozialpartnerschaft auf zu blühen. Nicht ohne Wehmut, hat doch die ÖVP unter Schüssel, teilweise bereits unter Busek diese Partnerschaft einseitig aufgekündigt.
In Wahrheit gilt es allerdings nicht nur, Wohlfühl- und Sonnenscheinpolitik an den Tag zu legen, sondern vielmehr auch die eigenen verkrusteten Parteistrukturen an die gegenwärtigen Anforderungen anzupassen.
Diese verkrusteten Strukturen sind nicht nur ein Phänomen der Politik, sondern betreffen in Österreich, insbesondere in Wien auch die staatliche Bürokratie.
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt keine Leistungs- und Ellbogengesellschaft einfordern.
Diese Zeiten sind hoffentlich endgültig vorbei, insbesondere insofern bedacht wird, wo sie uns sozial, menschlich, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hingeführt haben.
Vielmehr wünsche ich mir die notwendige Selbstreflexion, den nötigen Mumm, um institutionalisierte Missstände aus dem Weg zu räumen. Neue Ideen müssen endlich Einkehr in den politischen Raum Österreichs finden. Und dabei dürfen wir es nicht immer den rechtspopulistischen Parteien überlassen, die Menschen auf innovative Art und Weise abzuholen.
Ob alteingesessene Modelle wie wiedergekäute Sozialpartnerschaften usw. das richtige Mittel gegen Strache und Konsorten sind, kann zumindest angezweifelt werden.
Wir werden es erleben.