Freitag, 19. Dezember 2008

Die Täter der Weltwirtschaftskrise, die EU und das Eurobarometer

Laut EU- Barometer hat die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die österreichischen Mitbürger/Innen. Sie bewerten erstmals seit langem diese Institution und supranationale Interessensgemeinschaft positiver. Der Grund liegt auf der Hand. Otto Normalverbraucher und Ottilie Normalverbraucherin glaubt das Gerücht, dass die EU eine Art „Schutzschild“ ist und uns kleine Österreicher/Innen davor schützt, tiefer in die Weltwirtschaftskrise zu rutschen.
Meine Meinung ist allerdings völlig anders- Ich bin der Ansicht, dass die Schuld an dieser Krise nicht die USA allein zu tragen hat. Es sind China, das aufstrebende (Neoliberalisten sind allen Ernstes dieser Meinung, dass dieses Land aufstrebt) Indien, die NAFTA (also USA, Kanada und Mexiko), die Tigerstaaten, das wirtschaftspolitisch korrupte Russland und selbstverständlich die EU.
Die Täter sind des Weiteren die Weltbank und die WTO, um nur einige zu nennen.
Hauptgrund dieser Wirtschaftskrise ist das neoliberale Paradigma, dass in das ohnehin widersprüchliche, kapitalistische System eingenistet wurde (ich schreibe bewusst „wurde“, nicht eingenistet hat, da es Interessensgruppen gibt, die gehandelt haben) und den Menschen immer schneller und schneller die Fehler des kapitalistischen Systems aufzeigen werden.
Kapitalismus funktioniert einfach auf Dauer nicht. Lediglich durch Ausgleichsmechanismen wie staatliche Regulierungen und breit angelegte Spielregeln ist es möglich, die offensichtlichen Fehler dieses Systems einigermaßen „auszugleichen“.
Ohne diese staatlichen Regulierungen wird die so genannte „invisible hand“ des Marktes über kurz oder lang immer wieder den Markt vernichten. Und aufgrund der in den letzten Jahren praktizierten Politik wird es auf Dauer keinen Staat geben, der über die Möglichkeiten, geschweige denn überhaupt über den Einfluss verfügt, die Wirtschaftskatastrophe abwenden zu können.
Das führt uns zurück zur EU. Jetzt in der Krise gibt es also allen Ernstes ein aufsteigendes, österreichisches EURO- Barometer?
Ich bin der Ansicht, dass nun endgültig viele neue Errungenschaften, die der momentan in der Schwebe liegende Vertrag von Lissabon beinhalten würde, initiiert werden müssen. Dazu zähle ich zum Beispiel die Gründung, bzw. Vernetzung von europäischen Gewerkschaften, europäischen Interessensgruppen- solidarischen, gesamteuropäischen Streiks und Kundgebungen. Eine europäische Volksabstimmung, die den Wirtschaftskurs regeln würde, wäre zum Beispiel eine basisdemokratische Idee.
Wer hat schließlich jemals die Bürger/Innen der EU gefragt, ob sie denn für battle groups, für gesamteuropäische Aufrüstung, für jährliche Steuerzuckerl für Großindustrielle und Superreiche, für neoliberale Wirtschaftspolitik und für undurchsichtige und dubiose Förderungen von ebenso dubiosen und undurchsichtigen Firmen, Institutionen usw. ?

Niemand. Allerdings befürchte ich, dass die ohnehin wirtschaftlich potenten Gruppierungen im Falle einer solchen Abstimmung jede Menge Geld und Kapital einsetzen würden, um Neoliberalismus durchzusetzen. Daher müsste bereits jetzt der Spatenstich gesetzt werden zu einer gesamteuropäischen Vernetzung, sowie einer breiten Bildungsoffensive.
Die unsichtbare Grenze zwischen intellektuellen Hungerleidern und Proletariat muss endlich durchbrochen und zusammengeführt werden. In den 1968er Jahren hat dies schon einmal über kurz funktioniert, wenngleich danach womöglich die Gräben tiefer als vorher waren.

Lassen wir es auf einen neuen Versuch ankommen- Denn nur wer versucht, kann scheitern.

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