Das Ende des LIF

Ich bin ja sehr an der politischen Landschaft und Arbeit in Österreich interessiert. Dementsprechend bin ich an einem breiten politischen Spektrum in der Parteilandschaft interessiert und halte sehr viel von einem breiten Demokratieverständnis.
Sehr auffällig ist bei der Analyse der letzten Nationalratswahlen, dass in Österreich der Spielraum für drei rechte Parteien gegeben ist, während bereits zwei Parteien des linken Spektrums stagnieren.

Besonders interessant ist, dass die Protestwähler/Innen zumeist immer mit Vorliebe rechten Parteien ihre Stimme geben. Zumeist sogar je rechter, desto besser. Letztendlich propagiert ja auch HC Strache: Rache mit Strache.

Das Liberale Forum hat den Einzug in das Parlament und die 4% Hürde klar nicht geschafft. Dies ist besonders schade, weil nahezu jeder Staat eine liberale Partei im politischen Spektrum mit einbezieht. Zumeist sind es ja die freiheitlichen Parteien Europas, die dieses Spektrum abdecken. In Österreich haben sich hingegen die Freiheitlich insbesondere durch den jungen Jörg Haider in eine rechtspopulistische Gruppierung verwandelt.

Während gesellschaftspolitisch liberale Parteien mit den Grünen und gemäß dem Parteiprogramm auch die SPÖ in Österreich vorhanden sind, ist Liberalismus in Österreich in anderen Bereichen des Lebens gering vertreten. Wirtschaftspolitisch betrachtet ist Liberalismus eindeutig dem rechten Spektrum zu zuordnen. Dementsprechend ist auch klar, dass insbesondere die ÖVP ein Musterbeispiel für Neoliberalismus, Staatsabverkauf usw. ist.
Wahrer gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Liberalismus muss allerdings dafür sorgen, dass die gleichen Grundbedingungen für alle Menschen gegeben sind. Dementsprechend ist der sozialistische Gedanke von großem liberalem Geist beseelt.

Das LIF wurde während ihres Entstehens als eine Mitte- Rechts- Partei identifiziert und wurde binnen weniger Jahre immer mehr als Linkspartei deklariert. Liberal in der Gesellschaftspolitik, verantwortungsbewusst, innovativ und sozial in der Wirtschaftspolitik.
Genau so stelle ich mir persönlich auch die Grünen vor. Es ist also nicht verwunderlich, dass den Grünen bei dieser Wahl auch viele Stimmen an das LIF abhanden gekommen sind.

Es ist wirklich schade und traurig für die Politiklandschaft Österreichs, dass das Projekt des LIF keine erneute Chance erhalten wird.
Ein Grund dafür dürfte sein, dass Heide Schmidt allein auf Dauer keine 4% Hürde schaffen kann und offensichtlich kein rhetorisch begabter, junger und innovativer liberaler Politiker / Politikerin im liberalen Spektrum beheimatet ist.
Die Partei würde einen Menschen benötigen, der aufgrund seines tiefen Bonus bei den Menschen allein aufgrund seiner Person den Einzug schaffen kann. Durch Parlamentsarbeit und womöglich sogar Regierungsverantwortlichkeit hätte ein liberales Projekt womöglich eine Überlebenschance gehabt.

Doch gegenwärtig gibt es hauptsächlich nur im rechten, konservativen und christlichsozialen Lager Politiker, die allein aufgrund ihrer Person den Einzug in das Parlament schaffen würden.
Dinkhauser scheiterte bundesweit mit seiner Liste und Hans Peter Martin erging es ähnlich.
Neben Jörg Haider würde ich allenfalls Erwin Pröll aus Niederösterreich einräumen, den Einzug in das Parlament aufgrund eines personifizierten Wahlkampfes zu schaffen.
Niederösterreich ist meiner Ansicht nach nicht nur schwarz, sondern insbesondere „Pröllistan“.

Heide Schmidt wird sicherlich einen guten Job ausüben. Ob sie in ihre alte Tätigkeit zurückkehrt, wird sie noch entscheiden. Womöglich ist es auch einfach so, dass grundliberale Ideen mittlerweile in nahezu jede Partei eingezogen sind.
Nicht immer sind es die gesellschaftspolitisch liberalen Themen, die das Themenbild des Liberalismus dominieren. Zumeist sind es wie bereits erwähnt, Neoliberalismus und Wirtschaftsdarwinismus.

Nationalratswahl 2008

Eindeutig abgewählt wurde der politische Stillstand in diesem Land. Sowohl die SPÖ und besonders die ÖVP haben schlechte Wahlergebnisse eingefahren.
Eine Massenpartei wie die SPÖ unter 30% schien vor 20 Jahren noch undenkbar. Die ÖVP hat natürlich ohnehin weniger hohes Potential, da sie eine Partei der oberen Zehntausend ist. Vor sechs Jahren konnte sie aufgrund Karl Heinz Grasser’ s Profil die ehemaligen FPÖ Wähler kurzfristig auf das schwarze Boot hieven, aber spätestens seit diesem Wahlsonntag ist klar, dass diese auf Dauer nicht zu halten sind.
Dabei hat sich die ÖVP sehr bemüht, im blauen Wählerteich zu fischen. Auf ihren Wahlplakaten wurde stark reaktionäre, ultrakonservative Zuwanderungspolitik und Asylpolitik propagiert. Natürlich reicht das dem Durchschnitts-FPÖ-Sympathisanten lange nicht mehr, um statt blau schwarz zu wählen.
Für diese Politik des Ausbremsens, Blockierens und Verweigerns wurde die ÖVP noch zu wenig bestraft. Wolfgang Schüssel wäre stark daran interessiert gewesen, einerseits schwarz-blau-orange und Maria Fekter als neue Parteiobfrau durchzubringen. Unter Maria Fekter als Parteiobfrau würde die ÖVP wohl bei den nächsten Wahlen auf unter 20% rutschen.
Auch den ÖVP- Strategen wird es recht sein, endlich mit dem ultrakonservativen Müll aufzuhören und einen Neuanfang einzuläuten.

Die SPÖ hat während der letzten zwei Monate ungefähr 10% Wähler/Innen dazu gewonnen. Unmittelbar nach dem Ausrufen der Nationalratswahlen von Willi Molterer standen die Sozialdemokraten ungefähr bei 20% Wähler/Innenzuspruch. Allein der Person Werner Faymann ist es diesmal zu verdanken, dass nahezu 30% eingefahren wurden. Ein erneutes Antreten von Alfred Gusenbauer hätte wohl die rechtspopulistischen Parteien auf bis zu 45% Stimmenanteil gebracht.

Die FPÖ fuhr ihr Pflichtergebnis ein. Auch ich rechnete mit einem Anstieg auf sogar bis zu 20%. Strache ist als Nachfolger Haiders allerdings nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen. Es ist eigentlich sogar erstaunlich, dass er ein Potential von bis zu 20% und womöglich sogar noch mehr hat. Personen wie Strache wären vor einigen Jahren wohl noch verhaftet und der Prozess gemacht worden.

Das starke Lebenszeichen des BZÖ ist allein der Person Jörg Haider zu verdanken. In Wahrheit ist die Partei BZÖ allein Haider. Ohne diesem mittlerweile in die Jahre gekommenen Politiker würde das Bündnis in keinem Bundesland die 4% Hürde erreichen können. Allein Haider ist der Garant dafür, dass eine Partei wie das orange Bündnis bestehen kann. Zählen wir die 11% des BZÖ zu den 18% der FPÖ, dann erkennen wir ungefähr das Potential Jörg Haiders. Tatsächlich hat der Oberösterreicher und Kärntner Landeshauptmann in diesen Wahlen auch der ÖVP enorm viele Stimmen abgenommen. Während Haider die Maske des gemäßigten, staatsmännischen Mitte-Rechts Politikers ebenso, wie die Maske des nationalen Sozialisten, des Rechtsextremisten, des Volksdemokraten usw. auspacken kann, ist der FPÖ die Flexibilität abhanden gekommen.
In der freiheitlichen Partei scheinen die Uhren endgültig anders zu ticken. Strache ist ein Hetzer, Demagoge, Populist und Rechtsextremist, der keine andere Rolle zu spielen in der Lage ist. Einzig möglich ist es, dass er in Wahrheit seine Ansichten noch verharmlost und tatsächlich immer noch der ehemalige Paintballspieler mit dem Kosenamen Heinrich ist.

Generation ohne Lächeln

Ich blicke auf die so genannten Party Pics der Wiener Disco Szene und werde sofort unfreiwillig an meine ersten Abende in den Diskotheken erinnert. Bloß das Alles noch wesentlich schlimmer, jünger und schneller geworden ist.
Wenn ich mich auf den alten Fotos wieder zu erkennen glaube, dann fällt es mir in jedem Fall schwer. Ich blicke neutral in die Kamera, der Blick ist starr, Emotionen werden zurückgehalten.
Heute ist es immer noch so. Du musst viel Alkohol trinken, um einen Abend in einer Wiener Disko für Jugendliche durchzustehen. Disko bedeutet in diesem Zusammenhang viele Phasen des Nichtstuns, viel Herumschlendern, wenig Aktion und noch weniger Unterhaltung.
Zwischenzeitlich trinkst du Alkohol, um dir Mut bezüglich Mädchen oder wenigstens Durchhaltevermögen anzutrainieren.
Irgendwann geht es dann besser. Ja, du beginnst sogar fast ein bisschen zu tanzen und lernst ein Mädchen kennen. Die Panik bricht sofort aus. Du musst JETZT versuchen, die Person zu beeindrucken, denn du weißt à Bereits morgen gibt es sie nicht mehr.

Denn in Wahrheit, da bist du ein Mensch, der alleine da steht. Selbst deine so genannten Freunde schauen eigentlich nur auf sich. Gelegentlich kotzt sich jemand an, dann lachen die Anderen und es geht ihnen besser. Letztendlich schwankst du nach einer durchzechten Nacht nach Hause und blickst auf dein Spiegelbild. Wiederum kein Lächeln auf den Fotos, keine Emotion im Spiegel, keine Traurigkeit ist abzusehen.
Du bist ein Jugendlicher der gegenwärtigen Disko- Generation. Dein Ziel ist eine abgeschlossene Lehre- Egal was, eine Frau- egal welche, Hauptsache sie genügt deinen „körperlichen“ Ansprüchen und eine Wohnung- Egal wo.
Oder du bist Student der gegenwärtigen Disko- Generation. Dein Ziel ist ein abgeschlossenes Studium- Was du danach machst, weißt du nicht. Du nimmst dir eine Freundin und ziehst mit dem Geld von Mama und Papa womöglich aus. Nach dir kommt die Sintflut und jeden Tag wird dir auf der Uni eingeredet, dass du der zukünftigen High Society angehören wirst.

Während meiner Disko- Phase gab es noch strenge Altersbeschränkungen. In meiner Phase kamen die jüngsten Burschen mit 17 in die Disko. Bei den Mädchen verhielt es sich ähnlich.
Nun blicke ich auf die so genannten Party Pics, und ich sehe Mädchen im Alter zwischen 13 und 16, angezogen wie Pin Up Girls des Playboys, dunkelbraun gebrannte Haut und ein starrer, emotionsloser Blick beim Küssen ihres „Freundes“, während die Beiden fotografiert werden.
Die Fotos der Burschen sind übersichtlich. Es scheint fast so, als gäbe es einen Wettbewerb zwischen ihnen: Wer blickt wohl am bösesten in die Kamera?

Oberlehrer Molterer

Bewusst habe ich in den letzten Tagen nicht jede Konfrontation, jeden Fernsehtermin der Parteien kommentiert mit dem Hintergedanken, wenige Tage vor der Nationalratswahl einen guten Abschluss der Analysen einzubinden.
Anhand der gestrigen Elefantenrunde war wiederum eindeutig klar, dass mit Wilhelm Molterer ein verstaubter Oberlehrer nach dem Kanzlersessel greift. Seine Mimik, Gestik und Körpersprache ist an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbieten.
Während alle anderen Kandidaten der anderen Parteien über konkrete Hilfsmaßnahmen in der Sozialpolitik diskutieren, lächelt Molterer oftmals gezwungen und nahezu zynisch in die Kamera. Lediglich Alexander van der Bellen gönnt er gelegentlich ein Nicken. Manchmal setzt Molterer auch zur Erklärstunde an und beginnt die Sätze mit: „…Was ist eigentlich ein Defizit? Neue Schulden!“
Dieser Mann hat mit seiner Partei lediglich Angstmacherei als Wahlprogramm. Immerhin ist die ÖVP von der Blockadepartei zur Angstmacherpartei übergegangen. Molterer möchte die Jungen gegen die Alten aufhetzen, indem er immer wieder die jungen Menschen anspricht und suggeriert: „Die Pensionserhöhungen usw.--> Das müsst Alles mal ihr zahlen!“
Generell ist jede Antwort auf Reform und Umstrukturierung des Parteiobmanns der ÖVP: „Wir müssen sparen. Wir haben kein Geld. Entlasten möchten wir die „mittleren“ Einkommen zwischen 2500 und 5000 Euro monatlich.“
Lieber Herr Molterer- Insbesondere die zweite Gehaltsgruppe ist bereits ein/e Spitzenverdiener/In.
Von der Entlastung der Menschen, die ohnehin keine Steuern bezahlen und von den Bezieher/Innen von kleinen und mittleren Einkommen, nämlich beginnend ab 1200 Euro wird kein Wort verloren. Bewusst klammert Molterer diese Personen ausà Sein Plan sieht nämlich vor, diese Menschen MEHR zu belasten, statt zu entlasten.

Leider wird sich höchstwahrscheinlich rot-grün-liberal nicht ausgehen. Aufgrund des liberalen Skandals fürchte ich, dass die Partei den Einzug in das Parlament verpassen wird. Damit wurde eine historische Chance vergeben, der Politiklandschaft Österreichs eine liberale Stimme zu geben. Nahezu jedes Land hat eine liberale Partei. In den meisten Ländern sind die Freiheitlichen der liberale Anteil, doch in Österreich hat sich diese Partei Mitte der 80er Jahre offensichtlich unwiderruflich nach rechts begeben. Bereits in der Ursprungsgeschichte der FPÖ, als Verband der Unabhängigen war sie als Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten gedacht. Die eigentlich freiheitliche Idee und Politiklandschaft des Liberalismus wurde nur selten ausgeübt.
Jetzt tritt erneut die liberale Partei mit Heide Schmidt an und wird höchstwahrscheinlich scheitern. Problem bei dieser Partei ist auch, dass hauptsächlich Schmidt gewählt wird. Während das BZÖ eine Einmannpartei ist, ist das LIF eine Einfraupartei.
Die politische Ebene der Heide Schmidt kann offensichtlich Niemand aus der Partei abdecken, dementsprechend war ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin logisch und nachvollziehbar.

Das BZÖ wiederum ist der Teil der FPÖ, der sich noch einigermaßen in legalen Gewässern bewegt. Ewald Stadler ist im Grunde politisch gesehen um Einiges zu rechts, um dem Bündnis auf die Sprünge zu helfen. Offensichtlich wurde dieser Kandidat nur geholt, um das Publikum der Rechtsaußenwähler zu mobilisieren. Ideologisch gesehen müsste sich Stadler wohler bei Strache fühlen.
Strache wiederum ist die erste Generation, die offen rechtsextremistische Ansichten propagiert. Dabei ist nur selbstverständlich, dass er das NS- Verbotsgesetz aufheben möchte. Immerhin würde ihm dieser Umstand selbst ein legaleres politisches Fundament bereiten.

Alexander van der Bellen wird nach den Wahlen höchstwahrscheinlich politische Geschichte sein. Seine Partei wird wesentlich an Stimmen verlieren und womöglich in die Nähe des BZÖ abrutschen. Dementsprechend wäre Alles Andere als ein Rücktritt überraschend.
Die Grünen haben zwei historische Chancen vergeben. Sie hätten sich jetzt, im Moment der absoluten Hilflosigkeit der ÖVP auf die Seite der Parteien des linken Spektrums begeben und gegen die Konservativen wettern müssen. Dann würden sie nicht so viele Stimmen an LIF und höchstwahrscheinlich auch an die SPÖ verlieren.

Im Übrigen: Was soll das immer für ein Argument sein, dass man mit Faymann die Kronenzeitung wählen würde? ALLE Bundeskanzler waren in Kontakt mit Dichand und bis auf Schüssel war sogar JEDER ausdrücklich erwünscht.
Bruno Kreisky ging regelmäßig mit Dichand am Grinzinger Friedhof spazieren. Wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, Kreisky aufgrund dieses Umstandes NICHT zu wählen?
Politiker/Innen sollten nach ihren Taten gemessen werden. Es gibt keinen Preis für Art und Form des Wahlkampfes, sondern letztendlich gilt nur der Wahlsieg. Danach müssen Themen und Vorhaben umgesetzt werden. Nach diesen Kriterien wird letztendlich gemessen.
Es gilt auch nicht die Sozialisation der Politiker. Was nützt es, jahrzehntelang im Umfeld der SJ gearbeitet zu haben, wenn im Nachhinein alle Ideologie auf der Strecke bleibt?
Da wünsche ich mir lieber Pragmatismus und den Sinn für das Wesentliche- die Konzentration auf die Wünsche der Wähler/Innen und die Erfüllung derselbigen.

Das Ende einer Ära

Seit dem Wintersemester 2001/ 2002 waren Studiengebühren in der Höhe von 363, 36 Euro zu entrichten. Gleichzeitig wurde das Budget der Unis dementsprechend gekürzt, sodass die zusätzlichen Einnahmen letztendlich die Kürzungen des Etats nur ausglichen.
Ähnliches geschah im Übrigen in Deutschland mit der Einführung von Hartz IV, nachdem gleichzeitig eine Steuererleichterung für Unternehmen und Großverdiener zu einem größeren Loch im Staatshaushalt geführt hatte, dass durch die Kürzungen bei den Sozialleistungen ausgeglichen wurde.

Bei dem Thema der Studiengebühren kommt es unwiderruflich zu zwei komplett diametralen Ideologien. Die eine Ansicht lautet, dass Bildung grundsätzlich kostenlos sein muss. „Etwas das nichts kostet, ist Nichts wert.“lautet die andere Meinung, die aus meiner Sicht unverständlich ist.
Nach dem Motto der Wertlosigkeit müsste man auch generell Schule, Ausbildung usw. grundsätzlich nur gegen Bezahlung anbieten. Jeder Mensch hat allerdings Menschenrechte, nach dem er ein Anrecht auf Ausübung eines Berufes, Verwirklichung seiner Träume usw. hat. Es ist ohnehin bekannt, dass Menschen aus reichen Familien dieses Recht bis ins unerträgliche strapazieren können.
Da gibt es Personen, die zwei, drei und mehr Ausbildungen anfangen und abbrechen, die verschiedenste Volkshochschulkurse, sündhaft teure Maturaschulen usw. besuchen und letztendlich irgendeine Bildungsform beenden. In dem Kreis der Maturaschulen, der Volkshochschulkurse usw. haben wir bereits ein System, dass die Reichen bevorzugt.
Reiche Menschen absolvieren Volkshochschulkurse, arme Menschen werden in AMS- und Wifikurse gesteckt, bekommen dafür zwischen 150 und 400 Euro und werden aus der Arbeitslosigkeit in eine „Zwischenform“ zwischen Arbeit und Arbeitssuche verbannt.
Menschen die aus ärmeren Familien stammen haben zumeist ohnehin nur eine Chance. Sie müssen ihre Tagesschule abschließen und oftmals können sie danach nicht weiter studieren, da ihre Eltern einem weiteren Studium aufgrund der weiteren finanziellen Belastung skeptisch gegenüber stehen. Selbst wenn das Studium dann beginnt, so sind finanzielle Nachteile den Menschen aus ärmeren Familien immer allgegenwärtig.

Studiengebühren machten jetzt in diesem Zusammenhang das Kraut nicht wirklich fett. Jemand der ohnehin Arbeiten musste, wurde durch diese Gebühren zusätzlich belastet. Personen, die nicht arbeiten müssen und/oder lediglich zur Finanzierung ihres Privatvergnügens arbeiten, sahen keine Veränderung ihres unmittelbaren Umfeldes gegeben.
Die Botschaft hinter den Studiengebühren lautete aber, dass Bildung etwas „kosten“ müsse. Wer sich bilden, ein Universitätsstudium abschließen und beruflich seine Chance haben möchte, musste zahlen.
Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Bildung ein Recht ist. Des Weiteren soll der, die Student/In nicht als Belastung des Staatshaushaltes, sondern als Investition angesehen werden. Aufgrund der überfüllten Lehrsäle und der enormen Anzahl an Student/Innen müssen natürlich Reglementierungen initiiert werden. Ich bin der Ansicht, dass jede/r österreichische Staatsbürger/In ein Recht auf einen Studienplatz in Österreich hat. Die etwaigen zusätzlichen Ressourcen sind aufzuteilen für EU- Bürger/Innen und Drittstaatsangehörige. Da laut geltendem EU- Recht EU- Bürger/Innen gleichbehandelt werden müssen, könnten eventuell Probleme entstehen. Die finanziellen und insbesondere die räumlichen Ressourcen werden auf den Hochschulen, Universitäten usw. ausgebaut werden müssen.
In der gegenwärtigen Form würde eine universitäre Lehre unmöglich werden.
Auf jeden Fall wurde gestern Nacht die Beendigung der Studiengebühren beschlossen. Ein Meilenstein und Erfolg für die vielen Student/Innen, die jahrelang für diesen Tag gekämpft hatten.
Zugegeben: Ironischerweise sind es höchstwahrscheinlich gerade diese Student/Innen, die aufgrund wohlhabender Herkunft die Möglichkeit hatten, sich jahrelang ehrenamtlich zur Abschaffung der Studiengebühren zu engagieren, während die „wirklich“ betroffenen Menschen arbeiten mussten. Doch gerade im Kampf gegen die Studiengebühren ist feststellbar, inwiefern Solidarität zur Verbesserung der menschlichen Lage führen kann.
Jetzt gilt es, dass die SPÖ die Wahlen gewinnt. Denn eine Bundesregierung unter einem schwarzen Bundeskanzler würde höchstwahrscheinlich die Errungenschaft des freien universitären Zugangs erneut zerstören. Dementsprechend wissen wohl auch alle solidarischen Student/Innen, welcher Partei sie ihre Stimme am Sonntag geben müssen

25

Viel hat sich verändert in den letzten 25 Jahren. Ich wurde in einer bipolaren Welt geboren. Es gab auf der einen Seite die USA, Repräsentant des Kapitalismus und der Wirtschaft und auf der anderen Seite die UDSSR. Niemand konnte sich jemals vorstellen, dass dieses Weltsystem auseinander brechen könnte. Ich erlebte es tatsächlich mit Ende der 80er Jahre. Der Fall der Berliner Mauer wurde zum Symbol des Sieges der USA und des kapitalistischen Systems. Die UDSSR hatte sich während der kriegerischen Investitionen von Ronald Reagan zu Tode investiert. Michael Jackson und David Hasselhof waren meine absoluten Lieblingsstars.
David Hasselhof sang sogar bei dem Mauerfall vor dem Publikum Berlins und wurde so endgültig zu einem Teil Weltgeschichte.
Jackson war der größte und erfolgreichste Popstar. Jeder, der etwas für Musik übrig hatte, hörte während meiner Volksschulzeit Michael Jackson. Auch in der Unterstufe Gymnasium war Jackson noch überaus beliebt. Dann wurde auch getanzt zu Tic Tac Toe mit ihrem Hit: Ich find dich Scheiße und die Ärzte wurden endgültig kommerziell berühmt mit einem Lied, dass die Beschimpfung Arschloch enthielt.
Thomas Brezina und die Knickerbockerbande waren das Um und Auf der Kinderbücher.
Niemand hatte ein Handy. Tatsächlich hatten die ersten Jugendlichen ab 1997 ein Mobiltelefon. Zuvor gab es die teuren Airpager, die schlussendlich nur noch Pager genannt wurden. Man konnte eine schriftliche Botschaft per Telefon am Pager hinterlassen.
Das Tamagotchi habe ich auch passiv kennengelernt. Die Kinder hatten es lieb gewonnen, während meine Generation mit diesem Spielzeug kaum noch in Berührung kam. Ebenso verhält es sich mit Pikachu und den Pokemon.
Unsere Serien (damit meine ich meine Generation) waren Andere. Im Fernsehen gab es während meiner Volksschul- und Unterstufenzeit maximal 8 Kanäle, und wir konnten damit sogar angeben, soviel Auswahl an Fernsehen zu haben.
Bald kam dann auch (ungefähr schätze ich es vor 11 Jahren ein) das Programm Wien1 auf, dass anfänglich lediglich ur alte Westernfilme und Pornos zeigte, in späterer Folge allerdings auch Nachrichten und gute Filme anbot.
Der erste Politiker an den ich mich erinnern kann ist Franz Vranitzky. Die SPÖ in der Bundesregierung war für mich so selbstverständlich, wie dass Fisch essbar war.
Ich erlebte die erste schwarz-blaue Koalition und war sogar mit meinem Bruder vor dem Parlament dagegen demonstrieren.
Sehr gut erinnere ich mich an die Angelobung von Wolfgang Schüssel und das düstere Gesicht des Bundespräsidenten.
Take That war DIE Boygroup und viele Mädchen verfielen schwersten Depressionen, als sie sich auflösten.
Es gab eine Phase in meinem Leben, in der Schnuller überaus beliebt waren. Jeder sammelte sie und man konnte sie in Trafiken, beim Kiosk usw. erwerben. Es gab auch den allerersten Gameboy während meiner Volksschulzeit zu erwerben.
Des Weiteren war der Krieg in Jugoslawien während meiner Volksschulzeit und die Flüchtlinge wurden in der Turnhalle meiner Schule aufgenommen. Dadurch hatte ich in den vier Jahren Volksschule nur 1 Jahr reguläres Turnen.
Mit dem Wiener Schulschiff wurde eine neue Schule eröffnet und ich war unter den aller ersten Kindern, die VOLLSTÄNDIG auf diesem Gymnasium ihrer Schulpflicht nachgingen. Lediglich einige wenige Schüler/Innen waren bereits ein halbes Jahr vorher gekommen und hatten zuvor im 22. Bezirk eine Schule als Ersatz aufgesucht.

Während meiner jungen Jahre wurden die Jugendgesetze reformiert. Sex war plötzlich bereits ab 14 legal und auch die Regeln, nachdem Jugendliche fortgehen können usw. wurden reformiert. Alkopops kamen auf. Das erste Alkopop, das ich trank trug den Namen „Hooch“.
Fortgehen konnte man ursprünglich nur in der Innenstadt. Die Gürtelbögen waren nicht dem heutigen Standard entsprechend und das Donauplex für den 22. Bezirk war noch nicht eröffnet.
Nachtbusse wurden installiert. Ab 1995 gab es eine täglich verkehrende Nightline. Ich war gerade 12 Jahre alt.
Sehr gut kann ich mich auch an die Warnhinweise der Zigaretten erinnern. In der Zeit zuvor gab es keinerlei Warnhinweise und auch das Rauchverbot wurde erst während meines Lebens installiert und hat mittlerweile ungeahnte Höhen erreicht.

Homosexuelle Menschen durften in Deutschland erstmals heiraten und das Ganze wurde in der Serie „Die Lindenstraße“ gezeigt.
Freddie Mercury starb an Aids im Jahre 1991 und war der erste Prominente, der dieser Krankheit unterlag.
Die Peter Alexander Show war heiß begehrt und das alternde Multitalent verzauberte sein Publikum bis ins Jahr 1995.
Im selben Jahr gewann der Tennis Star Thomas Muster die French Open und ist bis zum heutigen Tag der einzige Österreicher, der jemals ein Grand Slam Turnier gewann. Außerdem wurde er im ATP Ranking Nummer 1 der Welt.
25 Jahre kann eine verdammt kurze, allerdings auch eine enorm lange Zeit sein. Gerade meine Geburt, Ende 1983 stellt ein Datum dar, das mich an vielen Ereignissen der Weltgeschichte teilnehmen ließ, die niemals wiederkehren werden. Ich denke da in diesem Zusammenhang an die vielen Erfolge im Sport (Günther Mader, Thomas Muster, Toni Polster und Gerhard Berger waren meine Lieblingssportler und sind es immer noch), an die politischen Umwälzungen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die vielen Künstler/Innen und die tragischen Schicksale (Ich erinnere nur an Diana).

Auf die nächsten 25 Jahre…

Die so genannte Wahlfreiheit und das Prinzip Leistung

Gestern kam es zu dem Duell der wohl „verstaubtesten“ Politiker in der österreichischen Landschaft. Auf der einen Seite van der Bellen, der momentan in ein regelrechtes „Debakel“ zu steuern scheint und jenseits der 10% Marke herumdümpelt, auf der anderen Seite Pastor Willi, der sich erst gar nicht die Mühe macht um ein soziales Gewissen vorzutäuschen.
Bei der TV Konfrontation sprach Wilhelm Molterer immer wieder von der so genannten „Wahlfreiheit“. Der Politiker der ÖVP impliziert ernsthaft mit einem differenzierten Schulsystem das Prinzip „Wahlfreiheit“. Tatsache ist, dass Familien mit einem Gesamthaushaltseinkommen von bis 1000 Euro so gut wie nie Maturant/Innen unter sich vereinen können. Auf Gesamteinkommen von 1500 Euro existieren in Oberstufen sehr selten und falls doch, dann werden die aus diesen Familien geschickten Kinder zumeist niemals die Matura und/oder eine Universität von innen sehen.
Der Grund ist natürlich, dass wir in Wahrheit kein System der Wahlfreiheit haben. Hinzu kommt noch, dass das Geschäft mit der Nachhilfe boomt. Viele Schulsysteme haben im Grunde bereits ein System der Ganztagsschule, mit dem Unterschied, dass dabei nicht die Aufgaben, sondern der reguläre Unterricht am Nachmittag weiter gemacht wird.
Die Lehrer und Lehrerinnen bringen den Unterrichtsstoff oftmals nicht mal annähernd kompetent genug zu den Schüler/Innen und daher trennt sich spätestens an diesem Punkt die Spreu von dem Weizen. Die einen Kinder leisten sich den Luxus der Nachhilfe, die anderen müssen alleine lernen.
Wahlfreiheit wird überhaupt immer als Trick der neoliberalen Wirtschaftstreibenden in die Diskussion eingebracht. Ein Mensch hat die Wahl, ob er auf der Straße steht oder für sehr wenig Geld arbeitet. Die Frau hat die Wahl, zwischen Kindern und Karriere. Der Pensionist hat die Wahl, zwischen privater Versicherung oder einem light Modell des Staats.
Lieber Herr Molterer, die Menschen haben eben NICHT die Wahl. Selbst bei einem freien Zugang zu den Universitäten, werden sich auch weiterhin kaum bis keine Menschen aus den kleinsten Einkommensschichten in höhere Ausbildungsinstitutionen begeben.
Denn während das Kind reicher Eltern bereits von Geburt an einen Status innehat, den die Mehrheit der Menschen nicht mal während eines langen Arbeiter/Innenlebens erreichen können, müssen die Menschen aus ärmeren Verhältnissen zumeist arbeiten gehen, oder sich ohne finanzieller Ressourcen in ihrem Kinderkabinett bis zum 30. Lebensjahr durchschlagen, um dann eventuell nach dem Abschluss auf der Universität einen annehmbar bezahlten Job bekommen zu können.
Menschen haben auch nicht die Wahlfreiheit, ob sie homosexuell oder heterosexuell sind. Dementsprechend können sie in unserem Land Österreich nicht wählen zwischen dem Modell der Lebensgemeinschaft, dem der Ehe und/oder einem Leben als Single.
Wir alle, die wir nicht um die 5000 Euro/ Monat verdienen, und mittlerweile aufgrund der Teuerung effektiv belastet sind, können nicht wählen zwischen dem Angebot im Supermarkt und der Faust im Mund. Wir MÜSSEN essen und dementsprechend sind wir den Handelsketten und deren Preisgestaltung momentan noch relativ hilflos ausgeliefert.
Deshalb braucht es auch unbedingt eine europaweite paritätische Kommission in Sachen der Preisfrage und Kontrolle. Solche Maßnahmen gab es in früheren Jahren während der Glanzperiode der Sozialpartnerschaft, sind allerdings heute nur noch europaweit zu initiieren.

Während also Wilhelm Molterer immer das „heilige“ Modell der Wahlfreiheit anpries, entgegnete ihm van der Bellen mit aller Ernsthaftigkeit, dass der ÖVP- Parteiobmann eine sehr „interessante“ Ansicht zu diesem Thema habe.
Die Einstellung zu Wirtschaft und Reformpolitik in diesen Zusammenhängen unterscheiden sich allerdings zwischen van der Bellen und Molterer nur marginal. Die Vorstellungen van der Bellens passen in ihrer Auffassung von „sozialer“ Gerechtigkeit ungefähr in die Phase der ÖVP Anfang bis Mitte der 80er Jahre, als sie noch konstruktive Regierungspartner und nicht lediglich Blockiererpartei sein konnten.
Nicht überraschend kam es auch zu einem Buchvorschlag des Universitätsprofessors, der von einem ehemaligen Mandatar der konservativen ÖVP geschrieben wurde und tatsächlich zu empfehlen ist.
Des Weiteren predigte Molterer immer von dem Prinzip „Leistung“. Die ÖVP impliziert mit Leistung hauptsächlich immer Kapital und Geld. Wenn die ÖVP sagt, dass sich Leistung auszahlen solle, dann spricht sie niemals von Kollektivverträgen. Sie meint dann immer damit, dass die Spitzensteuersätze minimiert werden sollten.
Offensichtlich werden Gehälter von 5000 bis 100 000ende Euro nicht „genug“ gelohnt, deshalb müssen sie wohl steuerrechtlich entlastet werden.
Ich bin auch der Meinung, dass sich Leistung auszahlen sollte. Deshalb brauchen wir Kollektivverträge. Derzeit gibt es Menschen, die 60 bis 90 und noch mehr Stunden wöchentlich für weniger als 2000 Euro monatlich arbeiten. Ist das das Prinzip Leistung, wie es Molterer möchte?
Sein Klientel investiert in Aktienmärkten (momentan wäre es aufgrund der Krise nicht empfehlenswert) und sieht zu, wie sich mitunter ihr Geld sekündlich vermehrt, während Otto Normalverbraucher für 6,7 Euro pro Stunde arbeitet, um sich über die Runden schlagen zu können.
Da sage ich eindeutig „Stop!“. Das ist kein Leistungsprinzip. Das ist das Prinzip des Stärken, des Wirtschaftsdarwinismus und des „the fittest will survive“. Doch wenn nur der Stärkste überlebt, was passiert dann mit den Anderen?...

In der TV Konfrontation gibt Pastor Willi die Antwort: „Nichts.“ Keine großen Pensionserhöhungen- keine Entlastung für die Bezieher/Innen von kleinen Einkommen. Generell keine Maßnahme zum Ankurbeln der Beschäftigung und Wirtschaft, sondern nur stures Beharren auf 2010.
Diese Worte aus dem Mund eines Finanzministers zu hören muss jeden Wirtschaftsexperten verbitternà Zyklische Wirtschaftspolitik bei abfallendem Wachstum. Sparen während Investieren notwendig wäre.
Die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommensschichten noch entscheidend schwächen, durch mangelnde Anpassung an die Inflation, statt sie zu stärken.
So eine Wirtschaftspolitik wird sich rächen und ich hoffe, dass dieser Minister nach den Nationalratswahlen am 28. September der Vergangenheit angehört.

Mit den Grünen werden sie jedenfalls nicht koalieren können. Laut den neuesten Umfragen rutschen die Grünen schon in Richtung des BZÖ ab. Momentan trennen die beiden Parteien in den meisten Umfragen maximal 4 Prozentpunkte. Interessant dabei ist auch, dass in der österreichischen Politiklandschaft offensichtlich Platz für vier wirtschaftsliberale und drei Rechtsparteien ist, während bereits eine dritte Partei aus dem linken Spektrum schwer mit dem Einzug in das Parlament zu kämpfen hat.

Gestern war die TV Konfrontation langweilig, zu detailliert und zu verstaubt. Trotzdem Molterer alterstechnisch ein anderer Jahrgang als van der Bellen ist, wirkt insgesamt betrachtet der Universitätsprofessor der Grünen immer noch jugendlicher, als der trockene Kandidat der ÖVP. Dies ist allerdings auch nicht schwierig.
Ein Kandidat wie Molterer ist in Wahrheit die Chance für das linke Spektrum in Österreich, einen entscheidenden Wahlsieg zu landen. Ob es denn auch tatsächlich geschieht und der Ausschlag nach der Wahl in die linke, solidarische Richtung ausschlägt, wird sich zeigen.

Die Langfristigkeit der Probleme und die Kurzfristigkeit der Politik

An sich ist ja das Problem des Umweltschutzes und der effektiven Arbeitsmarktpolitik, dass sie langfristige Themen sind. Um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen müssen Investitionen getätigt und um Umweltprobleme zu lösen, müssen unpopuläre Reformen durchgesetzt und insbesondere umgesetzt werden.
Nun ist es allerdings so, dass Politik sehr kurzfristig geplant sein MUSS, weil Politiker/Innen an ihren aktuellen Taten, nicht an denen der Zukunft gemessen werden.
Otto Normalverbraucher ist es wichtig, dass JETZT gehandelt und er mehr und besser unterstützt wird.
Umweltpolitik ist daher ein Luxusproblem, dass von den meisten Parteien meistens mit der Kneifzange angefasst wird. Maßnahmen, die zum Beispiel den Individualverkehr langfristig gesehen in eine neue Epoche führen und umstrukturieren würden, werden in der Regel stiefbrüderlich oder gar nicht behandelt.
Umwelt ist auch bei den Nationalratswahlen keines der Hauptthemen. Selbst die Grünen haben dieses Thema kaum aufgegriffen.
Rechtspopulisten machen dann meistens eine Kosten- Nutzen- Rechnung mit Umweltthemen. Ist ihnen denn die Umwelt, ein Tier oder ein Bach mehr wert als der Mensch?
Gegenfrage: Sind denn die Interessen der Tiere und Umwelt dermaßen anders, als die der Menschen? Hat sich der Mensch von seiner Umwelt entledigt?

Auch Arbeitsmarktpolitik muss kurzfristig geschehen. Es nützt Nichts, wenn du in zehn Jahren einen Boom an neuen Arbeitsplätzen auslösen wirst und bis dahin allerdings investierst und finanzierst- Die Opposition (und egal ob in Opposition oder Regierungspartner: die ÖVP) wird Unfinanzierbarkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen.
Es werden dann auch immer Interessen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto: „…mit dem Geld hätten wir schon…“
Da muss ich an dieser Stelle klar Einhalt gebieten und sagen: „Nein. Mit dem Geld hätten wir NICHT. Denn das Geld wird nicht umtransportiert von Forschung und Technik zu Bildungspolitik, wird nicht umgeleitet zur „Ausländerpolitik“ (Wie es gern die FPÖ in reaktionärer Art und Weise hätte) usw.
Auch Sozialpolitik ist an ein Budget gebunden. Des Weiteren können die sozialen, bürgerlichen Rechte und die Menschenrechte von Ausländer/Innen, Menschen mit schwacher oder keiner Wirtschaftsleistung usw. nicht einfach aus dem sozialen Auffangnetz ausgeschlossen werden. Wie oft habe ich schon gehört: „Ja denen tät ich Alles streichen. Wenn er nicht arbeitet, dann kriegt er auch Nichts.“ In diesem Zusammenhang fällt mir auch ein Sprichwort ein: „Wer arbeitet, soll auch essen.“
Ein furchtbarer, sozialpolitischer Ansatz. Soll das etwas heißen, wer NICHT arbeitet, solle NICHT essen?
Selbstverständlich ist so eine Art der Politik hundertprozentig abzulehnen. Die Errungenschaften der Menschheit wären sinn- und zwecklos, würden die Menschenrechte dermaßen mit Füßen getreten werden.

So wären wir wieder angelangt bei der Langfristigkeit der Probleme, und der Kurzfristigkeit der Politik. Eine Mehrzahl der Menschen sieht im Übrigen hauptsächlich auf ihre eigene Geldbörse und falls da von der einen Partei letztendlich mehr hineinkommt, wird diese gewählt. Gäbe es nur Menschen mit Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt, hätte es niemals einen Platz für Parteien wie der NSDAP, der FPÖ, dem BZÖ gegeben. Auch die ÖVP hat sich dermaßen vom Gedanken der Solidarität verabschiedet, dass sie in Sozialfragen zumeist reaktionärer, fortschrittsfeindlicher und destruktiver agiert, als dies die rechtspopulistischen Parteien tun.

Von Frau ist nicht gleich "FÜR" Frau

Erstmals während dieses Wahlkampfes konnte gestern eine „andere“ Politik beobachtet werden. Es war der Wahlkampf unter den Frauen. Wirklich „Frauenpolitikerinnen“ waren im Grunde lediglich zwei bei der gestrigen „Elefantenrunde“ anwesend.
Außer Eva Glawischnig gab es beim Thema Frauenpolitik kaum kritische Stimmen. Doris Bures von der SPÖ verkündete zumindest, dass sie das Quotenmodell im öffentlichen Dienst, dass Frauen bei gleicher Ausbildung gegenüber Männern bevorzugt (Positive Diskriminierung) für richtig befindet, während selbst diese Aussage von den konservativen Frauen verneint wurde.
Laut FPÖ und BZÖ sei das Frauenministerium ohnehin eine Themenverfehlung und gehöre abgeschafft. Die Schwester von Jörg Haider wollte immerhin die Institution an sich nicht abschaffen, sondern durch ein „Gleichberechtigungsministerium“ ersetzt wissen.
Frau Fekter war als Frauenpolitikerin für die ÖVP schlichtweg eine Fehlbesetzung. Ebenso gut hätten sie Herrn Molterer zu der Diskussion einladen können. Oftmals kam das Gefühl auf, Frau Fekter und die ÖVP habe für die Sorgen der Frauen ungefährlich ähnlich viel Mitgefühl, wie für die Probleme der Bezieher/Innen von kleinen Einkommen und sozial bedürftigen Menschen.
Dann erwähnte Frau Fekter auch noch das Vorhaben der ÖVP, die Menschen entlasten zu wollen, die den Spitzensteuersatz bezahlen würden. Sie erwähnte die Idee, die Gehaltsgrenzen nach „oben“ zu versetzen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass ich damit keine Probleme hätte. Machen wir statt 5000 Euro brutto den Steuersatz von 50% erst ab 6000 Euro brutto zum Beispiel. Aber machen wir dann gleichzeitig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 70%.
Tatsächlich bin ich kein Steuerexperte- Der Verdacht liegt aber nahe, dass durch diese Maßnahme letztendlich sogar MEHR Geld eingezahlt werden würde.
Gleichzeitig müsste natürlich zur sozialen Ausgeglichenheit die Gruppe der Menschen, die keine Steuern zahlen müssen, erweitert werden.
Außerdem müssen im Gegensatz zu den Ideen der ÖVP, auch die Menschen bedacht werden, die dermaßen wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zu zahlen haben. Solchen Personen wird man durch Absetzbarkeit usw. nicht weiterhelfen können- Aber das ist ja ohnehin im Interesse der konservativen Partei.
Denn oftmals verkündet die ÖVP ja: Leistung soll sich lohnen, und was sie wirklich damit meint lautet: Geld soll nicht durch Steuern angegriffen werden- Wir lassen die Superreichen ohnehin in Ruhe.

In der Frauenpolitik gibt es viele Baustellen und soziale Probleme, die es auszugleichen gilt.
Gestern abend sah ich allenfalls zwei Frauenpolitiker/Innen und eine „Vorzeigefrau“ der FPÖ.
Die FPÖ setzt ihre Schwerpunkte ohnehin in Politik für Männer. Dieser Umstand garantiert auch Erfolg, denn die Freiheitlichen werden ohnehin nahezu nur von Männern gewählt.
Frau Fekter und Frau Haubner als Politikerinnen „für“ die Frau zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für die gesamte Frauenbewegung.

Die rotbraune Suppe des HC Strache

Beim letzten TV Duell ging es insbesondere um die große Gruppe der unentschlossenen Wähler/Innen. Es gibt eine große Anzahl an Menschen, die zwar aller Voraussicht nach wählen werden, letztendlich jedoch noch unentschlossen sind ob blau oder rot.
Geschichtlich betrachtet muss festgehalten werden, dass die Nationalisten und die Rechtsextremisten spätestens seit der Nazi- Zeit immer im Wählerteich der Sozialdemokratie gefischt haben.
Offiziell wird sich als Partei für den so genannten „kleinen Mann“ ausgegeben und wahrhaftig „für den Mann“, denn Frauen wählen die FPÖ so gut wie gar nicht.
Gleichzeitig werden den Grünen seitens der FPÖ vorgeworfen, „Belastungen“ wie die Vermögenssteuer einführen zu wollen- Ist das die Politik für die „Kleinen“, insofern die „Großen“ weiterhin entlastet bleiben sollen?

Dann holt Strache im TV wie üblich den Holzhammer heraus und propagiert: „In jedem Gemeindebau gibt es ja nur noch Ausländer- Der Österreicher kann warten, während der Ali bereits im Warmen in seiner Sozialwohnung sitzt.“
Tatsächlich verhält es sich so, dass Ausländer/Innen nur unter schweren Grundbedingungen nach mindestens 5 Jahren für eine Gemeindewohnung einreichen können.
Im Übrigen ist auch für Österreicher/Innen die Situation so, dass sie mindestens 2 Jahre warten müssen, ehe sie um eine Gemeindewohnung ansuchen können.
Was Strache bei seinen Erläuterungen vergisst, ist dass er differenziert zwischen Österreichern mit Immigrationshintergrund und „echten“ Österreichern.
Strache identifiziert nämlich das „Recht“ Österreicher zu sein mit „Blut“, Religion, Hautfarbe usw. Nationalistischer Biologismus war schon immer ein Mittel von rechtspopulistischen Menschen, um zwischen verschiedenen Gruppierungen aufzuhetzen.
Gleichzeitig spricht Strache aber immer wieder von dem so genannten „braven Ausländer“. Ein „braver Ausländer“ ist laut Strache ein Mensch, der einer geregelten Arbeit nachgeht und „pariert“. Denn der Ausländer muss ja laut der FPÖ dem Österreicher mehr bringen als kosten.
Kosten- Nutzen- Rechnungen mit Menschen und die Darstellung des Staates als „Volkskörper“ sind ebenfalls aus einer lang vergangenen Zeit und ist ethnisch und menschenrechtlich betrachtet zu verurteilen.
Dennoch gibt es viele Menschen, die diesen Populisten immer noch Zuspruch geben. Besonders sind es die Menschen, die bereits glücklich sind, wenigstens einen Menschen in ihrer Denkweise „unter“ sich haben zu können. Falls es schon nicht die „bösen“ Akademiker/Innen sind, die Nichts tun und dafür super bezahlt werden, nicht die „braven“ Hackler sind, die „wirklich“ arbeiten, dann sollen es zumindest die Ausländer sein, die in einem differenzierten Sozial- und Arbeitssystem wenigstens unter dem arbeitslosen, sozialbedürftigen „Herrn Karl“ sind.
Ganz getreu dem Motto: „Wenn ich schon Nichts habe, dann soll es zumindest welche geben, die noch weniger haben.“

Beim TV Duell zeigte Faymann diesmal seine deutlich beste Leistung. Im Gegensatz zu van der Bellen ließ er sich gegen Strache nicht auf deformierende, populistische und mitunter schlichtweg „falsche“ Streitigkeiten ein und verhinderte somit die Strategie von Strache, das Diskussionsniveau so niedrig zu gestalten, dass der Kanzlerkandidat in diesen Gefilden der politischen Landschaft die Orientierung verlöre.
Faymann distanzierte sich eindeutig und klar von der Ausländerhetze der FPÖ, von der menschenverachtenden Politik, von den statistischen Fehlberechnungen und der medialen „Erlöser- Darstellung“ des Populisten Strache.
Der klare Sieg Werner Faymanns war allerdings vorher zu sehen. Strache kann auf höherer, intellektueller Basis einem Gespräch oftmals nur schwer folgen und gerät in diesen Fällen zumeist schwer unter Druck.
Der Obmann der FPÖ kann TV- Konfrontationen nur gewinnen, wenn das Niveau der Diskussion enorm tief gehalten und populistische Aussagen und Vorwürfe gemacht werden können. Gegen van der Bellen ging die Strategie der FPÖ auf, Faymann nahm ihr den Wind aus den Segeln und schipperte routiniert in Richtung Nationalratswahl.

Vergangenheitsbewältigung auf dem Badeschiff

Gestern Abend kam es zum Aufeinandertreffen Dr. Haiders und Werner Faymanns. Die beiden Kontrahenten hatten zeitweise wenige Schnittpunkte in ihrer Politik, trotzdem in Wahrheit doch das rechte BZÖ bis auf die Abschaffung der Studiengebühren höchstwahrscheinlich jedem Punkt der SPÖ zustimmt. Zumindest inhaltlich sind sie in den Punkten der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente, sowie der Verlängerung der Hacklerregelung einer Meinung. Dennoch kam es zu wilden Streitereien und vor allem um die Schuldfrage.
Jörg Haider soll Schuld haben aufgrund der jahrelangen schwarz- blauen Bundesregierung. „Bei den Pensionskürzungen- Waren Sie da ein kleines oder großes FPÖ- Mitglied?“ fragte zielsicher Werner Faymann.
Der Konter von Jörg Haider blieb nicht lange aus. Aus seiner Sicht wählte Haider den geschickten Weg und brachte Faymann unmittelbar mit dem politisch toten Dr. Gusenbauer in Verbindung. „Sie waren der Regierungskoordinator und der Assistent von Dr. Gusenbauer…“argumentierte Haider immer wieder.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas klar stellen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man Werner Faymann aufgrund seiner Tätigkeit als Regierungskoordinator keinen Strick drehen kann. Ich sehe in dieser Aufgabe Faymann als eine Art Mediator und Vermittler. Dementsprechend arbeitete der gegenwärtige Kanzlerkandidat an der Gesprächsbasis und nicht an den politischen Inhalten der Bundesregierung aktiv mit.

Ich verfolgte diese Diskussion mit Freunden von mir auf dem so genannten Badeschiff. Dort wurde bereits die zweite Konfrontation auf Leinwänden gezeigt und gelegentlich konnte man Berühmtheiten und Promis entdecken. Tatsächlich konnte ich Laura Rudas und Josef Cap identifizieren. Die Stimmung war gut und jeder Gast bekam zwei Gutscheine für jeweils ein Gratis- Getränk.
Die Analyse der Diskussion fällt mir diesmal merklich schwerer. Ich sehe den Grund darin, dass auf dem Badeschiff generell selbstverständlich die Faymann- Befürworter/Innen nicht nur in der Mehrzahl und Mehrheit, sondern überhaupt die einzigen Gäste waren. Dementsprechend konnte ich insbesondere bei Faymann- Sagern immer wieder begeisterndem Applaus, Zurufen usw. beiwohnen, während Haider häufig belächelt wurde.

Die TV- Diskussionen gehen mittlerweile dem Ende zu und Faymann hat noch die Duelle gegen die FPÖ und ÖVP vor sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass er beide gewinnen wird. Im Gegensatz zu HC Strache weiß er, wovon er redet und Wilhelm Molterer wirkt in letzter Zeit oftmals wie ein bereits abgesägter Obmann. Sollte Molterer diese Wahlen nicht gewinnen, wird seine politische Karriere und damit hoffentlich auch die von Dr. Schüssel endgültig dem Ende angehören.

Verbesserter Strache gegen lahmen van der Bellen

Aus meiner Sicht war das Duell FPÖ gegen van der Bellen in Vorhinein entschieden. Auf der einen Seite der Polit- Rambo und Neuling Strache gegen den arrivierten und routinierten van der Bellen. Junge, rechtspopulistische Unbekümmertheit gegen alte, langsame Taktik und Strategie.
Ich war anfangs von der Besonnenheit und Ruhe des HC Strache überrascht. Im Gegensatz zu vorigen TV Duellen gab er sich durchaus verbessert und seriöser. Mitte der Diskussion begann er einen regelrechten Feldzug gegen den Universitäts Professor und punktete mit üblichen Klischees. Die Grünen würden nur „die Tore für alle Ausländer“ aufmachen und in ihren Reihen wären die Tiere wichtiger als der Mensch. Einzig und allein das Thema der Autofahrer/Innen , die von den Grünen geforderte City- Maut blieb überraschend auf der Strecke. Außerdem punktete Strache durch die Visualisierung der Aktionen der Grünen Alternativen Jugend und kriminalisierte den überraschenden Kandidaten der Grünen, ein bis vor kurzem in Untersuchungshaft gesessenen Aktivisten.
Im Vergleich zum Duell Haider gegen van der Bellen, wollte (und konnte natürlich auch nicht) Strache es zu keiner politisch und ideologisch höheren Diskussion kommen lassen und punktete durch Populismus, christliches Abendland und Ablehnung des Islamismus.

Strache scheint mittlerweile klar erkannt zu haben, dass er auf der Politbühne mit sachlichen Argumenten nicht punkten kann. Dazu ist er politisch zu beschränkt und ideologisch offensichtlich selbst in den „rechten“ Kreisen zu wenig belesen. Daher beschränkt er sich auf Getöse, Offensive und Verlagerung der Themen in Richtung Rechts der Mitte.
Während van der Bellen gegen Faymann und Haider sehr gute Figur gemacht hat, schien er gestern oftmals gelangweilt. Natürlich verfügen die beiden Politiker über zwei verschiedene Ebenen bezüglich des politischen Denkens und der Philosophie, die keinerlei Schnittpunkte aufweisen und dementsprechend auch leicht angreifbar machen. Umgekehrt hätte van der Bellen durchaus mehr im Bezug auf Straches Vergangenheit unternehmen können und seine extremistischen Aktionen besser durchbringen. Ansatzweise gelang dies ganz gut. In diesen Momenten erinnerte van der Bellen die Zuseher an Straches Nähe zu populären, europäischen Rechtsextremisten.

Insgesamt wirkte Strache im Vergleich zu den ersten Diskussionen wesentlich besser informiert, gecoacht und besser vorbereitet. In solchen TV Diskussionen wird hauptsächlich analysiert, ob und inwieweit die jeweiligen Politiker/Innen ihr Stammklientel ansprechen konnten. Demzufolge bin ich der Meinung, dass es zu einem Unentschieden der beiden Politiker gekommen ist. Aufgrund der offensiven Ausrichtung Straches und der oftmaligen Angriffe gegen van der Bellen, die teilweise bereits knapp an der Gürtellinie von statten gegangen sind, konnte der Demagoge und knapp an der Legalität (und teilweise in der Illegalität) balancierende Strache seine Themen besser in Szene setzen.

Interessant vor allem, dass er den Tierschützer/Innen Militanz vorwirft und im gleichen Atemzug dabei wohl an seine Paintball- Zeit zurückerinnert wird und wer weiß, womöglich darin heute den Junior Straches Unterricht gibt…

Wunder gibt es immer wieder

Die letzten Tage im Sport haben bewiesen, weshalb es einfach immer wieder spannend ist, Fußballmatches zu besuchen, anzusehen und/oder mit zu fiebern. Anders als in der Wirtschaft ist es im Sport einfach so, dass der Wettkampf relativ fair ist. Im Fußball spielen einfach immer elf gegen elf Menschen und jeder hat zwei Beine, mit denen er Gutes, ebenso wie Schlechtes für die Mannschaft erreichen kann.

Das erste Wunder in der laufenden Fußballsaison war eindeutig der überraschende, weil erste Sieg der Vienna über den Wiener Sportklub. Auch der Vorgängerverein WSC hatte zuletzt vor ungefähr 15 Jahren gegen den Döblinger Traditionsverein auf der hohen Warte verloren. So mancher Fan der Vienna konnte sich wohl gar nicht mehr an einen Sieg auf dem eigenen Sportplatz erinnern. Bei diesem Derby sollte es anders werden und so feierten die Gelben aus dem neunzehnten Wiener Gemeindebezirk den Sieg über das Schreckgespenst Wiener Sportklub wie einen Europameistertitel.

Übrigens: Erinnern wir uns nur zurück an den amtierenden Europameister Spanien. Seit jeher galt das Gesetz, dass die Spanier zwar immer Favoriten im Fußball sind, letztendlich aber nie einen Titel holen können. Fakt war, dass die Spanier erst einen Titel zu verbuchen hatten, der schon dermaßen weit zurücklag, dass sich wohl nur die Großväter daran erinnern konnten. Und dann gewann Spanien den begehrten Titel der EM. Hinzu kommt noch, dass sie auf ihrem Titelgewinn Italien besiegten, die zuvor Ewigkeiten nicht mehr gegen die spanischen Konkurrenten verloren hatten. Auch dieser Sieg der Spanier gegen Italien belegt, dass es fußballerische Wunder immer wieder gibt.

Und gestern das überhaupt größte Wunder. Nachdem das österreichische Nationalteam schon mehrfach bewiesen hatte, dass es in der Lage war, ausdrucksvoll, aggressiv und dominant ein Spiel gegen eine ganz große Fußballnation zu gestalten und letztendlich immer binnen weniger Minuten einen großen Sieg zu verspielen und/ oder sogar noch zu verlieren, machen sie scheinbar unter dem neuen Teamchef Brückner etwas anderes. Während unter Hickersberger das ÖFB Team aufgeigte, spielte, dominierte, offensiv agierte und letztendlich immer unglücklich verlor, zieht es Brückner scheinbar vor, den Gegner spielen und seiner eigenen Mannschaft dafür das Tore –Schießen zu überlassen. Falls diese Taktik aufgeht, ist sie selbstverständlich eindeutig gegenüber der vorigen zu favorisieren, wenngleich sie womöglich etwas weniger attraktiv, dafür umso effektiver wirkt.
Der 3:1 Sieg der Österreicher ist der erste große Erfolg gegen eine Fußballnation seit 18 Jahren. Damals gewann Österreich gegen den Europameister Holland. Auffällig bei Brückner ist, dass er Manninger im Tor spielen ließ, trotzdem dieser nur noch die Reservistenrolle bei Juventus erfüllt. Des Weiteren hat Janko mittlerweile scheinbar einen Stammplatz im Team, während er unter Josef Hickersberger nicht zur EM mitgenommen wurde.

Nichts desto Trotz: Wunder gibt es immer Wieder und genau aufgrund dieser Wunder macht Fußball so viel Spaß. Österreich besiegt Frankreich, Litauen gewinnt in Rumänien, Spanien wird Europameister, die Vienna gewinnt gegen den WSK…-> So Vieles ist möglich und Jeder Sportler kocht mit Wasser…

Farblose KPÖ, Weltfremde Christen und die erste TV Konfrontation der Polit- Dinosaurier

Unlängst gab es im österreichischen Fernsehen eine sehr informative Unterhaltung. Zwar können sich die Parteien, die gegenwärtig nicht im Parlament vertreten sind nicht über direkte TV Konfrontationen beweisen, doch immerhin kommt es zu einer Einladung des ORF und einer darauf folgenden Vorstellung des Programms. Unlängst konnten in diesem Zusammenhang der Spitzenkandidat der KPÖ, Mirko Messner- und der auserwählte Kandidat der Partei „Die Christen“ Dr. Adam ihre diametralen Ansichten im Fernsehen entgegen spielen.
Besonders auffällig bei dem Spitzenkandidaten der KPÖ war die offensichtliche Planlosigkeit. Auf die Frage, inwieweit Steuer auf Vermögen wieder eingeführt werden solle, antwortete Messner in etwas: „…so weit, als dass es zu einer wirksamen Aufteilung von oben nach unten kommt…“ Offensichtlich gibt es keine Polit- Strategen, Spindoktoren usw. die der KPÖ ein seriöses Bild geben können.
Der Kandidat der Christen, Dr. Adam wirkte wie ein verklemmter Spießer, der Homosexualität im TV im Jahre 2008 als „heilbare Krankheit“ identifizierte und dabei selbst enorm a- sexuell wirkte.
Unfassbar, dass diese Partei bei den Tiroler Landtagswahlen um die 1,4 % erhalten hatte. Offensichtlich ist in dem konservativen Bundesland ein überdurchschnittliches Potential für altbackene, traditionelle Parteien, die viel von Himmel, Hölle und Verdammung sprechen. Dieser Umstand wird allein durch den großen Erfolg von Fritz Dinkhauser bestätigt.

Gestern kam es des Weiteren zum ersten Duell der ältesten Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien. Mittlerweile tritt Dr. Haider bereits zum fünften Mal in eine Nationalratswahl und Prof. van der Bellen agiert zum vierten Male in seiner Funktion als Parteiobmann und Spitzenkandidat der Grünen.
Die Beiden schenkten sich Nichts. Bereits anfangs argumentierte Haider, das er wenige Stunden vor der Konfrontation unter Vollnarkose gewesen wäre, aufgrund der Behandlung eines Wespenstiches. Deshalb solle das Publikum nicht überrascht sein, falls er ähnlich müde wirke, wie dies im Normalfall der Universitätsprofessor van der Bellen tue.
Nach einem kurzen Angriffs auf den aus der Untersuchungshaft entlassenen Tierschützer und der routinierten Abwehr des Grünen kam es zu einer baldigen Offensive des Professors. Er attackierte den Kärntner Landeshauptmann aufgrund seiner dubiosen Abschiebeaktivitäten und dem Ortstafelstreit. Trotzdem Dr. Haider meiner Ansicht nach dieses Thema gut bewältigen konnte, verirrten sich die beiden Kandidaten nahezu eine halbe Stunde in Diskussionen über Paragraphen, Gerichtshöfe usw. Dieses Fachchinesisch ist für das Hauptklientel des Rechtspopulisten kein leichtes Brot und schwer zu verstehen. Schließlich hat das BZÖ eher Wähler/Innen mit niedrigem Bildungsniveau, während die Grünen unter Anführungszeichen hauptsächlich von jungen und der „Bildungselite“ der Menschen gewählt werden. Eine Verzerrung der Diskussion weg von Oberflächlichkeiten, Populismus und leichter Verständlichkeit ist also eher als Vorteil für van der Bellen zu werten.
Im Punkt der Förderung des Individualverkehres wurde Dr. Haider von der Moderatorin nahezu ein politischer „Elfmeter“ aufgelegt, denn der gebürtige Oberösterreicher routiniert zu verwerten wusste.

Während bei Tageszeitungen, die traditionell von Menschen mit höherem Bildungsstandard gelesen werden, van der Bellen als Sieger der Zuseher/Innen identifiziert wurde, gilt bei anderen Blättern Dr. Haider als Sieger der TV Konfrontation.
Ich sehe das Ganze differenziert: Dr. Haider griff den Parteiobmann der Grünen an dessen Achillesferse regelmäßig an- Ausländerpolitik, Kriminalität und Sicherheit. Prof. van der Bellen seinerseits attackierte mit Ortsschildern und rechtswidrigen Abschiebungen. Interessant in diesem Zusammenhang, wie zwei Akademiker die gleichen Situationen im Rechtsstaat anders auslegen können.

Mc Cain, Sarah Palin und Süd Ossetien

Nachdem wochenlang hauptsächlich die Demokraten rund um Barack Obama im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand, wurde nun mit Sarah Palin als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft und Mc Cain als ältesten Präsidentschaftsanwärter aller Zeiten der Wahlkampf für die Republikaner endgültig eingeleitet.

Interessant ist vor allem der Umstand, dass Palin in den Blickpunkt der Medien geriet, weil ihre siebzehnjährige Tochter ein Kind erwartet. Das ist im brüden Amerika ohnehin ein Skandal und insbesondere im Zusammenhang mit den konservativen, auf Familie und Ehe konstruiertem Bild der Republikaner eine schwierige Situation. Vor ihrer Kandidatur hatte man der konservativen Frau eine Reihe von Fragen bezüglich ihres Privatlebens gestellt. Darin ging es hauptsächlich um intime und private Details ihres Lebens. So wurde zum Beispiel gefragt, ob sie jemals für Sex bezahlt und/ oder Pornos im Internet runtergeladen usw. habe. Inwieweit diese Fragen für das Amt einer Vizepräsidentin entscheidend sind, gilt insbesondere für europäische Maßstäbe als dubios. Glücklicherweise ist es in Europa heute immer noch relativ undenkbar, dass die privaten Einblicke in das Leben der Politiker/Innen wichtiger sind, als politische Ideologie und Auffassung der internationalen Beziehungen.

Natürlich waren die Scheidung von Dr. Klestil und die Hochzeit von Sarkozy mit Carla Bruni in den Medien lange Zeit präsent, doch in erster Linie ist immer noch die eigentliche, politische Arbeit im Vordergrund.
Die amerikanische Gesellschaft ist allerdings ohnehin bekannt für ihre gesellschaftspolitisch konservative und reaktionäre Einstellung. Während Gewalt in den Medien durchaus toleriert und sogar kommerzialisiert wird, sind Sex und Partnerschaft über weite Strecken immer noch ein Tabu. Hinzu kommt noch der christliche Fundamentalismus, der in den USA schon lange Einzug gehalten hat.

In den Medien wurde bereits die Vermutung ausgesprochen, dass die USA die Auseinandersetzung von Russland und Georgien provoziert habe. Seit dem Fünf- Tage- Krieg sind die Umfragewerte Mc Cain’s stetig gestiegen. Generell ist es zumeist so, dass Kriege, Katastrophen und Auseinandersetzungen die konservativen Parteien in Wahlumfragen zumeist helfen. Eine Ausnahme ist zumeist dann gegeben, wenn Katastrophenhilfe unumgänglich und eine gesellschaftspolitisch liberalere Partei das aktuelle Staatsoberhaupt stellt, schnell hilft und handelt. Diese Umstände bringen zumeist auch den handelnden Akteuren der Macht einen Vorteil. Da beim Beispiel der USA Bush ohnehin zur Wiederwahl nicht zur Verfügung steht, hilft es insbesondere den Republikanern und ihrem neuen, alten Kandidaten Mc Cain.

Konservative Parteien versuchen sich zumeist als „law and order“ Partei zu behaupten. Auch in der österreichischen Politik brilliert die ÖVP zumeist durch Härte, Strenge und Bestrafung. Dahinter steckt das objektiv gefühlte Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Schutz. Insbesondere alte, konservative Menschen machen zumeist keinen Unterschied aus, zwischen Schutz und Sicherheit ihrerseits und einer Einschneidung der privaten, zivilen Rechte.
Gefährlich wird diese Tatsache im Falle der Etablierung eines Regimes und/ oder faschistischem Staates.

Der Gedanke, dass der Konflikt in Süd Ossetien tatsächlich von Polit- Strategen der Republikaner mit initiiert wurde ist sehr interessant. Er erinnert mich ein wenig an den Film „wag the dog“, in dem sinngemäß ein Krieg „erfunden“ wird, um das Amt des Präsidenten trotz eines Sex- Skandals zu retten.
Zwar nicht initiiert, jedoch mitgetragen wurde auch die Wiederwahl des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder in Deutschland. Der abgewählte Politiker konnte sich 2002 im Zuge seiner Anti- Kriegspolitik und Entsagung vom gemeinsamen Weg mit den USA profilieren und gewann die Wahlen.

Fairerweise muss man beim Abschluss dieser Analyse erwähnen und bekräftigen, dass ohnehin die konservativen Kräfte in den USA überwiegen. Auch die Demokraten sind für europäische Maßstäbe durch die Bank konservativ und gesellschaftspolitisch reaktionär einzustufen.

Warum die ÖVP keine Alternative ist...

Weil die konservative Partei immer wieder bekräftigt, keinen Populismus zu wollen und Nichts zu versprechen, dass sie nicht halten könnenà Kein Wunder- Sie versprechen auch keine Innovationen zur Bekämpfung der Teuerung usw.

Weil die ÖVP zu den Entlastungen der Menschen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zählt, die richtig gedachtà Nur ihr eigenes Klientel der Superreichen entlastet und endgültig aus der Verantwortung nimmt

Weil in der TV Konfrontation Wilhelm Molterer erklärte, dass das wirksamste Mittel gegen die Teuerung sei, dass die Menschen mehr auf den Preis „schauen“ sollten und vergleichen.

Zitat Molterer: „Heute machen wir nicht mehr den Fehler, zuerst zu verteilen und dann zu verdienen.“à das ist zyklische Wirtschaftspolitik Marke Karl Heinz Grasser Reloaded

Weil die ÖVP den Menschen entlasten möchte, der auch entlastet gehört, nämlich die Steuerzahler: Das bedeutet alle Menschen, die arbeiten und dennoch keine Steuern zahlen ebenso wie generell alle bereits von Armut betroffenen und/ oder gefährdeten Menschen werden ausgeschlossen.

Weil die konservative Partei ein Modell vorschwebt, dass die Gesundheit zur Privatsache macht. Wolfgang Schüssel erläuterte schon mehrmals sein Wunschmodell der 22 verschiedenen Krankenkassen- Modelle.

Weil die ÖVP im Falle einer Stagnation des Wirtschaftswachstums statt zu investieren, sparen möchte und somit endgültig die Konjunktur zerstört.

Weil sie allen Parteien vorwerfen, Populismus zu betreiben, die rasche und konkrete Hilfe gegen die Teuerung verspricht.

Weil der Arbeitermörder Dollfuß immer noch ein Held der ÖVP ist und während der Kanzlerzeit von Wolfgang Schüssel im Bundeskanzleramt hing.

Weil die ÖVP der SPÖ vorwirft, bereits eine Koalition mit der FPÖ anzustreben, im Gegensatz zu Ihnen, die zuerst davon sprechen, im Falle eines dritten Platzes in Opposition zu gehen, um danach mit der FPÖ zu koalieren.

Weil die ÖVP endgültig den sozialpartnerschaftlichen Frieden mit dem Antritt von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler gebrochen hat und die Sozialpartner aus den Entscheidungsmechanismen ausklammerte.

Weil die einzige Ideologie der ÖVP- das Christentum- Nichts mit der Partei zu tun hat. Dort heißt esà Helft den Armen! Und nicht: Tut Nichts und verdient weiter. Ebenso heißt es sinngemäß: „…dann haltet auch noch die andere Wange hin…“ und nicht: „Dann schiebt die Menschen ab.“

Weil die ÖVP nicht der Meinung ist, dass Bildung für Alle zugänglich sein sollte.