Bewusst habe ich in den letzten Tagen nicht jede Konfrontation, jeden Fernsehtermin der Parteien kommentiert mit dem Hintergedanken, wenige Tage vor der Nationalratswahl einen guten Abschluss der Analysen einzubinden.
Anhand der gestrigen Elefantenrunde war wiederum eindeutig klar, dass mit Wilhelm Molterer ein verstaubter Oberlehrer nach dem Kanzlersessel greift. Seine Mimik, Gestik und Körpersprache ist an Arroganz und Ignoranz kaum zu überbieten.
Während alle anderen Kandidaten der anderen Parteien über konkrete Hilfsmaßnahmen in der Sozialpolitik diskutieren, lächelt Molterer oftmals gezwungen und nahezu zynisch in die Kamera. Lediglich Alexander van der Bellen gönnt er gelegentlich ein Nicken. Manchmal setzt Molterer auch zur Erklärstunde an und beginnt die Sätze mit: „…Was ist eigentlich ein Defizit? Neue Schulden!“
Dieser Mann hat mit seiner Partei lediglich Angstmacherei als Wahlprogramm. Immerhin ist die ÖVP von der Blockadepartei zur Angstmacherpartei übergegangen. Molterer möchte die Jungen gegen die Alten aufhetzen, indem er immer wieder die jungen Menschen anspricht und suggeriert: „Die Pensionserhöhungen usw.--> Das müsst Alles mal ihr zahlen!“
Generell ist jede Antwort auf Reform und Umstrukturierung des Parteiobmanns der ÖVP: „Wir müssen sparen. Wir haben kein Geld. Entlasten möchten wir die „mittleren“ Einkommen zwischen 2500 und 5000 Euro monatlich.“
Lieber Herr Molterer- Insbesondere die zweite Gehaltsgruppe ist bereits ein/e Spitzenverdiener/In.
Von der Entlastung der Menschen, die ohnehin keine Steuern bezahlen und von den Bezieher/Innen von kleinen und mittleren Einkommen, nämlich beginnend ab 1200 Euro wird kein Wort verloren. Bewusst klammert Molterer diese Personen ausà Sein Plan sieht nämlich vor, diese Menschen MEHR zu belasten, statt zu entlasten.
Leider wird sich höchstwahrscheinlich rot-grün-liberal nicht ausgehen. Aufgrund des liberalen Skandals fürchte ich, dass die Partei den Einzug in das Parlament verpassen wird. Damit wurde eine historische Chance vergeben, der Politiklandschaft Österreichs eine liberale Stimme zu geben. Nahezu jedes Land hat eine liberale Partei. In den meisten Ländern sind die Freiheitlichen der liberale Anteil, doch in Österreich hat sich diese Partei Mitte der 80er Jahre offensichtlich unwiderruflich nach rechts begeben. Bereits in der Ursprungsgeschichte der FPÖ, als Verband der Unabhängigen war sie als Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten gedacht. Die eigentlich freiheitliche Idee und Politiklandschaft des Liberalismus wurde nur selten ausgeübt.
Jetzt tritt erneut die liberale Partei mit Heide Schmidt an und wird höchstwahrscheinlich scheitern. Problem bei dieser Partei ist auch, dass hauptsächlich Schmidt gewählt wird. Während das BZÖ eine Einmannpartei ist, ist das LIF eine Einfraupartei.
Die politische Ebene der Heide Schmidt kann offensichtlich Niemand aus der Partei abdecken, dementsprechend war ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin logisch und nachvollziehbar.
Das BZÖ wiederum ist der Teil der FPÖ, der sich noch einigermaßen in legalen Gewässern bewegt. Ewald Stadler ist im Grunde politisch gesehen um Einiges zu rechts, um dem Bündnis auf die Sprünge zu helfen. Offensichtlich wurde dieser Kandidat nur geholt, um das Publikum der Rechtsaußenwähler zu mobilisieren. Ideologisch gesehen müsste sich Stadler wohler bei Strache fühlen.
Strache wiederum ist die erste Generation, die offen rechtsextremistische Ansichten propagiert. Dabei ist nur selbstverständlich, dass er das NS- Verbotsgesetz aufheben möchte. Immerhin würde ihm dieser Umstand selbst ein legaleres politisches Fundament bereiten.
Alexander van der Bellen wird nach den Wahlen höchstwahrscheinlich politische Geschichte sein. Seine Partei wird wesentlich an Stimmen verlieren und womöglich in die Nähe des BZÖ abrutschen. Dementsprechend wäre Alles Andere als ein Rücktritt überraschend.
Die Grünen haben zwei historische Chancen vergeben. Sie hätten sich jetzt, im Moment der absoluten Hilflosigkeit der ÖVP auf die Seite der Parteien des linken Spektrums begeben und gegen die Konservativen wettern müssen. Dann würden sie nicht so viele Stimmen an LIF und höchstwahrscheinlich auch an die SPÖ verlieren.
Im Übrigen: Was soll das immer für ein Argument sein, dass man mit Faymann die Kronenzeitung wählen würde? ALLE Bundeskanzler waren in Kontakt mit Dichand und bis auf Schüssel war sogar JEDER ausdrücklich erwünscht.
Bruno Kreisky ging regelmäßig mit Dichand am Grinzinger Friedhof spazieren. Wäre irgendjemand auf die Idee gekommen, Kreisky aufgrund dieses Umstandes NICHT zu wählen?
Politiker/Innen sollten nach ihren Taten gemessen werden. Es gibt keinen Preis für Art und Form des Wahlkampfes, sondern letztendlich gilt nur der Wahlsieg. Danach müssen Themen und Vorhaben umgesetzt werden. Nach diesen Kriterien wird letztendlich gemessen.
Es gilt auch nicht die Sozialisation der Politiker. Was nützt es, jahrzehntelang im Umfeld der SJ gearbeitet zu haben, wenn im Nachhinein alle Ideologie auf der Strecke bleibt?
Da wünsche ich mir lieber Pragmatismus und den Sinn für das Wesentliche- die Konzentration auf die Wünsche der Wähler/Innen und die Erfüllung derselbigen.
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