Mittwoch, 17. September 2008

Die Langfristigkeit der Probleme und die Kurzfristigkeit der Politik

An sich ist ja das Problem des Umweltschutzes und der effektiven Arbeitsmarktpolitik, dass sie langfristige Themen sind. Um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen müssen Investitionen getätigt und um Umweltprobleme zu lösen, müssen unpopuläre Reformen durchgesetzt und insbesondere umgesetzt werden.
Nun ist es allerdings so, dass Politik sehr kurzfristig geplant sein MUSS, weil Politiker/Innen an ihren aktuellen Taten, nicht an denen der Zukunft gemessen werden.
Otto Normalverbraucher ist es wichtig, dass JETZT gehandelt und er mehr und besser unterstützt wird.
Umweltpolitik ist daher ein Luxusproblem, dass von den meisten Parteien meistens mit der Kneifzange angefasst wird. Maßnahmen, die zum Beispiel den Individualverkehr langfristig gesehen in eine neue Epoche führen und umstrukturieren würden, werden in der Regel stiefbrüderlich oder gar nicht behandelt.
Umwelt ist auch bei den Nationalratswahlen keines der Hauptthemen. Selbst die Grünen haben dieses Thema kaum aufgegriffen.
Rechtspopulisten machen dann meistens eine Kosten- Nutzen- Rechnung mit Umweltthemen. Ist ihnen denn die Umwelt, ein Tier oder ein Bach mehr wert als der Mensch?
Gegenfrage: Sind denn die Interessen der Tiere und Umwelt dermaßen anders, als die der Menschen? Hat sich der Mensch von seiner Umwelt entledigt?

Auch Arbeitsmarktpolitik muss kurzfristig geschehen. Es nützt Nichts, wenn du in zehn Jahren einen Boom an neuen Arbeitsplätzen auslösen wirst und bis dahin allerdings investierst und finanzierst- Die Opposition (und egal ob in Opposition oder Regierungspartner: die ÖVP) wird Unfinanzierbarkeit und Verantwortungslosigkeit vorwerfen.
Es werden dann auch immer Interessen gegeneinander ausgespielt nach dem Motto: „…mit dem Geld hätten wir schon…“
Da muss ich an dieser Stelle klar Einhalt gebieten und sagen: „Nein. Mit dem Geld hätten wir NICHT. Denn das Geld wird nicht umtransportiert von Forschung und Technik zu Bildungspolitik, wird nicht umgeleitet zur „Ausländerpolitik“ (Wie es gern die FPÖ in reaktionärer Art und Weise hätte) usw.
Auch Sozialpolitik ist an ein Budget gebunden. Des Weiteren können die sozialen, bürgerlichen Rechte und die Menschenrechte von Ausländer/Innen, Menschen mit schwacher oder keiner Wirtschaftsleistung usw. nicht einfach aus dem sozialen Auffangnetz ausgeschlossen werden. Wie oft habe ich schon gehört: „Ja denen tät ich Alles streichen. Wenn er nicht arbeitet, dann kriegt er auch Nichts.“ In diesem Zusammenhang fällt mir auch ein Sprichwort ein: „Wer arbeitet, soll auch essen.“
Ein furchtbarer, sozialpolitischer Ansatz. Soll das etwas heißen, wer NICHT arbeitet, solle NICHT essen?
Selbstverständlich ist so eine Art der Politik hundertprozentig abzulehnen. Die Errungenschaften der Menschheit wären sinn- und zwecklos, würden die Menschenrechte dermaßen mit Füßen getreten werden.

So wären wir wieder angelangt bei der Langfristigkeit der Probleme, und der Kurzfristigkeit der Politik. Eine Mehrzahl der Menschen sieht im Übrigen hauptsächlich auf ihre eigene Geldbörse und falls da von der einen Partei letztendlich mehr hineinkommt, wird diese gewählt. Gäbe es nur Menschen mit Bewusstsein für Solidarität und Zusammenhalt, hätte es niemals einen Platz für Parteien wie der NSDAP, der FPÖ, dem BZÖ gegeben. Auch die ÖVP hat sich dermaßen vom Gedanken der Solidarität verabschiedet, dass sie in Sozialfragen zumeist reaktionärer, fortschrittsfeindlicher und destruktiver agiert, als dies die rechtspopulistischen Parteien tun.

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