Die so genannte Wahlfreiheit und das Prinzip Leistung

Gestern kam es zu dem Duell der wohl „verstaubtesten“ Politiker in der österreichischen Landschaft. Auf der einen Seite van der Bellen, der momentan in ein regelrechtes „Debakel“ zu steuern scheint und jenseits der 10% Marke herumdümpelt, auf der anderen Seite Pastor Willi, der sich erst gar nicht die Mühe macht um ein soziales Gewissen vorzutäuschen.
Bei der TV Konfrontation sprach Wilhelm Molterer immer wieder von der so genannten „Wahlfreiheit“. Der Politiker der ÖVP impliziert ernsthaft mit einem differenzierten Schulsystem das Prinzip „Wahlfreiheit“. Tatsache ist, dass Familien mit einem Gesamthaushaltseinkommen von bis 1000 Euro so gut wie nie Maturant/Innen unter sich vereinen können. Auf Gesamteinkommen von 1500 Euro existieren in Oberstufen sehr selten und falls doch, dann werden die aus diesen Familien geschickten Kinder zumeist niemals die Matura und/oder eine Universität von innen sehen.
Der Grund ist natürlich, dass wir in Wahrheit kein System der Wahlfreiheit haben. Hinzu kommt noch, dass das Geschäft mit der Nachhilfe boomt. Viele Schulsysteme haben im Grunde bereits ein System der Ganztagsschule, mit dem Unterschied, dass dabei nicht die Aufgaben, sondern der reguläre Unterricht am Nachmittag weiter gemacht wird.
Die Lehrer und Lehrerinnen bringen den Unterrichtsstoff oftmals nicht mal annähernd kompetent genug zu den Schüler/Innen und daher trennt sich spätestens an diesem Punkt die Spreu von dem Weizen. Die einen Kinder leisten sich den Luxus der Nachhilfe, die anderen müssen alleine lernen.
Wahlfreiheit wird überhaupt immer als Trick der neoliberalen Wirtschaftstreibenden in die Diskussion eingebracht. Ein Mensch hat die Wahl, ob er auf der Straße steht oder für sehr wenig Geld arbeitet. Die Frau hat die Wahl, zwischen Kindern und Karriere. Der Pensionist hat die Wahl, zwischen privater Versicherung oder einem light Modell des Staats.
Lieber Herr Molterer, die Menschen haben eben NICHT die Wahl. Selbst bei einem freien Zugang zu den Universitäten, werden sich auch weiterhin kaum bis keine Menschen aus den kleinsten Einkommensschichten in höhere Ausbildungsinstitutionen begeben.
Denn während das Kind reicher Eltern bereits von Geburt an einen Status innehat, den die Mehrheit der Menschen nicht mal während eines langen Arbeiter/Innenlebens erreichen können, müssen die Menschen aus ärmeren Verhältnissen zumeist arbeiten gehen, oder sich ohne finanzieller Ressourcen in ihrem Kinderkabinett bis zum 30. Lebensjahr durchschlagen, um dann eventuell nach dem Abschluss auf der Universität einen annehmbar bezahlten Job bekommen zu können.
Menschen haben auch nicht die Wahlfreiheit, ob sie homosexuell oder heterosexuell sind. Dementsprechend können sie in unserem Land Österreich nicht wählen zwischen dem Modell der Lebensgemeinschaft, dem der Ehe und/oder einem Leben als Single.
Wir alle, die wir nicht um die 5000 Euro/ Monat verdienen, und mittlerweile aufgrund der Teuerung effektiv belastet sind, können nicht wählen zwischen dem Angebot im Supermarkt und der Faust im Mund. Wir MÜSSEN essen und dementsprechend sind wir den Handelsketten und deren Preisgestaltung momentan noch relativ hilflos ausgeliefert.
Deshalb braucht es auch unbedingt eine europaweite paritätische Kommission in Sachen der Preisfrage und Kontrolle. Solche Maßnahmen gab es in früheren Jahren während der Glanzperiode der Sozialpartnerschaft, sind allerdings heute nur noch europaweit zu initiieren.

Während also Wilhelm Molterer immer das „heilige“ Modell der Wahlfreiheit anpries, entgegnete ihm van der Bellen mit aller Ernsthaftigkeit, dass der ÖVP- Parteiobmann eine sehr „interessante“ Ansicht zu diesem Thema habe.
Die Einstellung zu Wirtschaft und Reformpolitik in diesen Zusammenhängen unterscheiden sich allerdings zwischen van der Bellen und Molterer nur marginal. Die Vorstellungen van der Bellens passen in ihrer Auffassung von „sozialer“ Gerechtigkeit ungefähr in die Phase der ÖVP Anfang bis Mitte der 80er Jahre, als sie noch konstruktive Regierungspartner und nicht lediglich Blockiererpartei sein konnten.
Nicht überraschend kam es auch zu einem Buchvorschlag des Universitätsprofessors, der von einem ehemaligen Mandatar der konservativen ÖVP geschrieben wurde und tatsächlich zu empfehlen ist.
Des Weiteren predigte Molterer immer von dem Prinzip „Leistung“. Die ÖVP impliziert mit Leistung hauptsächlich immer Kapital und Geld. Wenn die ÖVP sagt, dass sich Leistung auszahlen solle, dann spricht sie niemals von Kollektivverträgen. Sie meint dann immer damit, dass die Spitzensteuersätze minimiert werden sollten.
Offensichtlich werden Gehälter von 5000 bis 100 000ende Euro nicht „genug“ gelohnt, deshalb müssen sie wohl steuerrechtlich entlastet werden.
Ich bin auch der Meinung, dass sich Leistung auszahlen sollte. Deshalb brauchen wir Kollektivverträge. Derzeit gibt es Menschen, die 60 bis 90 und noch mehr Stunden wöchentlich für weniger als 2000 Euro monatlich arbeiten. Ist das das Prinzip Leistung, wie es Molterer möchte?
Sein Klientel investiert in Aktienmärkten (momentan wäre es aufgrund der Krise nicht empfehlenswert) und sieht zu, wie sich mitunter ihr Geld sekündlich vermehrt, während Otto Normalverbraucher für 6,7 Euro pro Stunde arbeitet, um sich über die Runden schlagen zu können.
Da sage ich eindeutig „Stop!“. Das ist kein Leistungsprinzip. Das ist das Prinzip des Stärken, des Wirtschaftsdarwinismus und des „the fittest will survive“. Doch wenn nur der Stärkste überlebt, was passiert dann mit den Anderen?...

In der TV Konfrontation gibt Pastor Willi die Antwort: „Nichts.“ Keine großen Pensionserhöhungen- keine Entlastung für die Bezieher/Innen von kleinen Einkommen. Generell keine Maßnahme zum Ankurbeln der Beschäftigung und Wirtschaft, sondern nur stures Beharren auf 2010.
Diese Worte aus dem Mund eines Finanzministers zu hören muss jeden Wirtschaftsexperten verbitternà Zyklische Wirtschaftspolitik bei abfallendem Wachstum. Sparen während Investieren notwendig wäre.
Die Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommensschichten noch entscheidend schwächen, durch mangelnde Anpassung an die Inflation, statt sie zu stärken.
So eine Wirtschaftspolitik wird sich rächen und ich hoffe, dass dieser Minister nach den Nationalratswahlen am 28. September der Vergangenheit angehört.

Mit den Grünen werden sie jedenfalls nicht koalieren können. Laut den neuesten Umfragen rutschen die Grünen schon in Richtung des BZÖ ab. Momentan trennen die beiden Parteien in den meisten Umfragen maximal 4 Prozentpunkte. Interessant dabei ist auch, dass in der österreichischen Politiklandschaft offensichtlich Platz für vier wirtschaftsliberale und drei Rechtsparteien ist, während bereits eine dritte Partei aus dem linken Spektrum schwer mit dem Einzug in das Parlament zu kämpfen hat.

Gestern war die TV Konfrontation langweilig, zu detailliert und zu verstaubt. Trotzdem Molterer alterstechnisch ein anderer Jahrgang als van der Bellen ist, wirkt insgesamt betrachtet der Universitätsprofessor der Grünen immer noch jugendlicher, als der trockene Kandidat der ÖVP. Dies ist allerdings auch nicht schwierig.
Ein Kandidat wie Molterer ist in Wahrheit die Chance für das linke Spektrum in Österreich, einen entscheidenden Wahlsieg zu landen. Ob es denn auch tatsächlich geschieht und der Ausschlag nach der Wahl in die linke, solidarische Richtung ausschlägt, wird sich zeigen.