Das Ende des LIF

Ich bin ja sehr an der politischen Landschaft und Arbeit in Österreich interessiert. Dementsprechend bin ich an einem breiten politischen Spektrum in der Parteilandschaft interessiert und halte sehr viel von einem breiten Demokratieverständnis.
Sehr auffällig ist bei der Analyse der letzten Nationalratswahlen, dass in Österreich der Spielraum für drei rechte Parteien gegeben ist, während bereits zwei Parteien des linken Spektrums stagnieren.

Besonders interessant ist, dass die Protestwähler/Innen zumeist immer mit Vorliebe rechten Parteien ihre Stimme geben. Zumeist sogar je rechter, desto besser. Letztendlich propagiert ja auch HC Strache: Rache mit Strache.

Das Liberale Forum hat den Einzug in das Parlament und die 4% Hürde klar nicht geschafft. Dies ist besonders schade, weil nahezu jeder Staat eine liberale Partei im politischen Spektrum mit einbezieht. Zumeist sind es ja die freiheitlichen Parteien Europas, die dieses Spektrum abdecken. In Österreich haben sich hingegen die Freiheitlich insbesondere durch den jungen Jörg Haider in eine rechtspopulistische Gruppierung verwandelt.

Während gesellschaftspolitisch liberale Parteien mit den Grünen und gemäß dem Parteiprogramm auch die SPÖ in Österreich vorhanden sind, ist Liberalismus in Österreich in anderen Bereichen des Lebens gering vertreten. Wirtschaftspolitisch betrachtet ist Liberalismus eindeutig dem rechten Spektrum zu zuordnen. Dementsprechend ist auch klar, dass insbesondere die ÖVP ein Musterbeispiel für Neoliberalismus, Staatsabverkauf usw. ist.
Wahrer gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Liberalismus muss allerdings dafür sorgen, dass die gleichen Grundbedingungen für alle Menschen gegeben sind. Dementsprechend ist der sozialistische Gedanke von großem liberalem Geist beseelt.

Das LIF wurde während ihres Entstehens als eine Mitte- Rechts- Partei identifiziert und wurde binnen weniger Jahre immer mehr als Linkspartei deklariert. Liberal in der Gesellschaftspolitik, verantwortungsbewusst, innovativ und sozial in der Wirtschaftspolitik.
Genau so stelle ich mir persönlich auch die Grünen vor. Es ist also nicht verwunderlich, dass den Grünen bei dieser Wahl auch viele Stimmen an das LIF abhanden gekommen sind.

Es ist wirklich schade und traurig für die Politiklandschaft Österreichs, dass das Projekt des LIF keine erneute Chance erhalten wird.
Ein Grund dafür dürfte sein, dass Heide Schmidt allein auf Dauer keine 4% Hürde schaffen kann und offensichtlich kein rhetorisch begabter, junger und innovativer liberaler Politiker / Politikerin im liberalen Spektrum beheimatet ist.
Die Partei würde einen Menschen benötigen, der aufgrund seines tiefen Bonus bei den Menschen allein aufgrund seiner Person den Einzug schaffen kann. Durch Parlamentsarbeit und womöglich sogar Regierungsverantwortlichkeit hätte ein liberales Projekt womöglich eine Überlebenschance gehabt.

Doch gegenwärtig gibt es hauptsächlich nur im rechten, konservativen und christlichsozialen Lager Politiker, die allein aufgrund ihrer Person den Einzug in das Parlament schaffen würden.
Dinkhauser scheiterte bundesweit mit seiner Liste und Hans Peter Martin erging es ähnlich.
Neben Jörg Haider würde ich allenfalls Erwin Pröll aus Niederösterreich einräumen, den Einzug in das Parlament aufgrund eines personifizierten Wahlkampfes zu schaffen.
Niederösterreich ist meiner Ansicht nach nicht nur schwarz, sondern insbesondere „Pröllistan“.

Heide Schmidt wird sicherlich einen guten Job ausüben. Ob sie in ihre alte Tätigkeit zurückkehrt, wird sie noch entscheiden. Womöglich ist es auch einfach so, dass grundliberale Ideen mittlerweile in nahezu jede Partei eingezogen sind.
Nicht immer sind es die gesellschaftspolitisch liberalen Themen, die das Themenbild des Liberalismus dominieren. Zumeist sind es wie bereits erwähnt, Neoliberalismus und Wirtschaftsdarwinismus.