Dienstag, 30. September 2008

Nationalratswahl 2008


Eindeutig abgewählt wurde der politische Stillstand in diesem Land. Sowohl die SPÖ und besonders die ÖVP haben schlechte Wahlergebnisse eingefahren.
Eine Massenpartei wie die SPÖ unter 30% schien vor 20 Jahren noch undenkbar. Die ÖVP hat natürlich ohnehin weniger hohes Potential, da sie eine Partei der oberen Zehntausend ist. Vor sechs Jahren konnte sie aufgrund Karl Heinz Grasser’ s Profil die ehemaligen FPÖ Wähler kurzfristig auf das schwarze Boot hieven, aber spätestens seit diesem Wahlsonntag ist klar, dass diese auf Dauer nicht zu halten sind.
Dabei hat sich die ÖVP sehr bemüht, im blauen Wählerteich zu fischen. Auf ihren Wahlplakaten wurde stark reaktionäre, ultrakonservative Zuwanderungspolitik und Asylpolitik propagiert. Natürlich reicht das dem Durchschnitts-FPÖ-Sympathisanten lange nicht mehr, um statt blau schwarz zu wählen.
Für diese Politik des Ausbremsens, Blockierens und Verweigerns wurde die ÖVP noch zu wenig bestraft. Wolfgang Schüssel wäre stark daran interessiert gewesen, einerseits schwarz-blau-orange und Maria Fekter als neue Parteiobfrau durchzubringen. Unter Maria Fekter als Parteiobfrau würde die ÖVP wohl bei den nächsten Wahlen auf unter 20% rutschen.
Auch den ÖVP- Strategen wird es recht sein, endlich mit dem ultrakonservativen Müll aufzuhören und einen Neuanfang einzuläuten.

Die SPÖ hat während der letzten zwei Monate ungefähr 10% Wähler/Innen dazu gewonnen. Unmittelbar nach dem Ausrufen der Nationalratswahlen von Willi Molterer standen die Sozialdemokraten ungefähr bei 20% Wähler/Innenzuspruch. Allein der Person Werner Faymann ist es diesmal zu verdanken, dass nahezu 30% eingefahren wurden. Ein erneutes Antreten von Alfred Gusenbauer hätte wohl die rechtspopulistischen Parteien auf bis zu 45% Stimmenanteil gebracht.

Die FPÖ fuhr ihr Pflichtergebnis ein. Auch ich rechnete mit einem Anstieg auf sogar bis zu 20%. Strache ist als Nachfolger Haiders allerdings nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen. Es ist eigentlich sogar erstaunlich, dass er ein Potential von bis zu 20% und womöglich sogar noch mehr hat. Personen wie Strache wären vor einigen Jahren wohl noch verhaftet und der Prozess gemacht worden.

Das starke Lebenszeichen des BZÖ ist allein der Person Jörg Haider zu verdanken. In Wahrheit ist die Partei BZÖ allein Haider. Ohne diesem mittlerweile in die Jahre gekommenen Politiker würde das Bündnis in keinem Bundesland die 4% Hürde erreichen können. Allein Haider ist der Garant dafür, dass eine Partei wie das orange Bündnis bestehen kann. Zählen wir die 11% des BZÖ zu den 18% der FPÖ, dann erkennen wir ungefähr das Potential Jörg Haiders. Tatsächlich hat der Oberösterreicher und Kärntner Landeshauptmann in diesen Wahlen auch der ÖVP enorm viele Stimmen abgenommen. Während Haider die Maske des gemäßigten, staatsmännischen Mitte-Rechts Politikers ebenso, wie die Maske des nationalen Sozialisten, des Rechtsextremisten, des Volksdemokraten usw. auspacken kann, ist der FPÖ die Flexibilität abhanden gekommen.
In der freiheitlichen Partei scheinen die Uhren endgültig anders zu ticken. Strache ist ein Hetzer, Demagoge, Populist und Rechtsextremist, der keine andere Rolle zu spielen in der Lage ist. Einzig möglich ist es, dass er in Wahrheit seine Ansichten noch verharmlost und tatsächlich immer noch der ehemalige Paintballspieler mit dem Kosenamen Heinrich ist.

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