Nach dem Duell der Rechtspopulisten Haider und Strache kam bei der Diskussion Grüne gegen Faymann eine wesentlich bessere Grundstimmung zu Stande. In vielen Punkten gab es Überschneidungen in den Ansichten zwischen van der Bellen und Faymann. Der einzige, wesentliche Unterschied liegt in den Vorstellungen der Entlastungen der Menschen. Während Faymann von einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel drängt, argumentierte van der Bellen mit der niedrigen Zielsicherheit und verlangte eine Entlastung der Steuer auf Arbeit und Erhöhung der Negativsteuer. Der letzte Punkt wurde im Übrigen schon mehrfach auch von der SPÖ verlangt. Im Zusammenhang mit Preisen usw. argumentieren die Grünen immer mit einer Etablierung einer Wettbewerbskommission. Dies ist eindeutig ein wirtschaftsliberaler Zugang. Der Wettbewerb allein garantiert keine Senkung der Preise. Im Gegenteil: Mit Fortdauer und Verschärfung des Wettbewerbs kommt es zu Monopolbildungen, die die Preise willkürlich erhöhen. Andererseits muss die Senkung der Mwst nicht im Preis der Lebensmittel weitergegeben werden. Faymann vertraut in diesem Zusammenhang auf eine Art „Gentleman- Agreement“ und baut darauf, dass die Supermärkte die Preise tatsächlich senken. Allein eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dazu nicht, und im Falle dessen, dass sie die Preise nicht anpassen, kommt es sogar zu einer noch größeren Gewinnspanne der Supermärkte. Interessant der Wortlaut Faymanns: „Ich war nie dafür, dass die Benzinpreise so hoch angesetzt werden, dass man sich das Autofahren nicht mehr leisten kann“ Ich glaube durchaus, dass er nicht dafür war. Leider sind dem Staat die Möglichkeiten genommen worden, effektive Preispolitik machen zu können, seitdem die keynesianische Wirtschaftspolitik Mitte der 80er Jahre nachhaltig gegen einen neoliberalen Wirtschaftsdarwinismus gefallen ist.
Eine Preiskommission usw. würde nur europaweit Sinn machen. Die EU würde unzählige soziale Errungenschaften auf ewig garantieren können, insofern der Wille da wäre.
Man merkte einerseits van der Bellen die Routine und Faymann die Frische in der Diskussion an. Interessanterweise diskutiert und argumentiert van der Bellen zumeist relativ aus dem linken Spektrum heraus und handelt konkret zumeist eher konservativ. Die Grünen haben zwei historische Fehler in ihrer unmittelbaren Vergangenheit begangen. Einerseits wollten sie keine Minderheitsregierung unter Gusenbauer unterstützen und andererseits haben sie sich anfänglich in dem Wahlkampf 2008 Richtung ÖVP orientiert. Solche Umstände vergessen und verzeihen die Stammwähler/Innen der Grünen nicht so schnell.
Insgesamt gesehen war es ein konstruktives Gespräch mit vielen Schnittpunkten. Faymann bemühte sich besonders, die Differenzierung in der Infrastrukturpolitik zwischen sich und den Grünen hervorzuheben. Dahinter steckt natürlich auch der taktische Gedanke, dass insbesondere die „militanten“ Autofahrer/Innen zumeist gegen die Grünen sind. Denn wenn es zwei Grundvorurteile gibt, die die Medien usw. bezüglich der Grünen immer schüren, dann sind es Folgende: Die Grünen wollen, dass alle Ausländer/Innen reinkommen und ihnen Alles schenken und sie wollen, dass das Autofahren so teuer wird, dass es sich keiner mehr leisten kann.
Diese zwei Vorurteile werden die Grünen nicht los und sie können sie auch nicht wegdiskutieren. Für Otto Normalverbraucher ist es auch schwer verständlich, wenn van der Bellen argumentiert, dass verpflichtende Deutschkurse wirtschaftspolitisch Schwachsinn sind und unverträglich sind mit der Konjunktur. Vor Allem da es grundsätzlich nicht stimmt. Verpflichtende Deutschkurse bringen den Zuwander/Innen, wie auch den Inländer/Innen etwas. Die Integrationsmöglichkeiten werden wesentlich ausgebaut und die Wahrscheinlichkeit für Ausländer/Innen, einen besseren Job in Zukunft zu ergattern, wird ungleich erhöht.
Die Immigranten, von denen van der Bellen spricht, sind ohnehin besser Ausgebildete, die in ihren höheren Funktionen höchstwahrscheinlich gar nicht zwangsläufig Deutschkenntnisse nötig haben. Ich gehe davon aus, dass diese Fachkräfte ohnehin Deutsch lernen möchten.
Ingesamt gesehen war die Diskussion ziemlich ausgeglichen. Inhaltlich gesehen konnte sich Faymann sozialer, und van der Bellen wirtschaftlich sattelfester etablieren. Interessanterweise argumentierte van der Bellen insbesondere beim Thema Kindergarten und Pädagogik enorm sozialistisch und sozialdemokratisch. Die Wichtigkeit dieser Einrichtungen wurde bereits vor Jahrzehnten von der Sozialdemokratie hervorgehoben. Aufgrund dieser Umstände bemerkt man ja auch immer wieder, dass van der Bellen sozialistisch sozialisiert ist.
Immerhin kommt der Parteiobmann der Grünen aus der Sozialistischen Jugend.
Andererseits hat er sich im Laufe der Jahre insbesondere ökonomisch in eine neue Richtung entwickelt, die zwar gegenwärtig die einzige Variation innerhalb der Wirtschaftspolitik darstellt, eigentlich jedoch dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.
Die so häufig geforderte Wettbewerbskommission führt auf lange Sicht zu keiner Verbesserung, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation. Was nutzt es den Menschen wenn sie wissen, dass das Brot bei A sehr teuer, und bei B ein wenig weniger teuer ist? Insbesondere wenn man daran denkt, dass dann in Zukunft A kein Geschäft mehr macht, zusperren muss und B das Monopol für Brot innehaben wird, und danach die Preise komplett willkürlich gestalten kann?
Ein staatlicher Eingriff ist notwendig und in diesem Zusammenhang hat van der Bellen recht: Treffsicherer wäre die Entlastung für Arbeit innovativ zu gestalten, als die Lebensmittel, die letztendlich von allen Menschen konsumiert werden, langfristig zu verbilligen. Dabei vergessen hat der Professor, dass diese Forderungen ohnehin bereits mehrmals von der SPÖ geäußert wurden.
Laut einer spontanen Umfrage auf oe24.at hat Faymann das Duell zu 70% klar gewonnen. Ich würde dem ganzen jedoch die Note eines Unentschieden geben. Dieses Unentschieden ist jedoch nur möglich, da ich der Meinung bin, dass van der Bellen die Grünen inhaltlich bei der Diskussion wesentlich linker interpretiert hat, als die Partei tatsächlich ist.
Faymann machte in seiner ersten Diskussion einen guten, kooperativen und konstruktiven Eindruck und wird sich im Zuge der Konfrontationen, insbesondere gegen die ÖVP und FPÖ noch um Einiges steigern und mehr profilieren können.
Eckpunkte und Kanten zwischen zwei Parteien zu finden, die in 4 der 5 Punkte der SPÖ ohnehin einig sind, gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig.
Eine Preiskommission usw. würde nur europaweit Sinn machen. Die EU würde unzählige soziale Errungenschaften auf ewig garantieren können, insofern der Wille da wäre.
Man merkte einerseits van der Bellen die Routine und Faymann die Frische in der Diskussion an. Interessanterweise diskutiert und argumentiert van der Bellen zumeist relativ aus dem linken Spektrum heraus und handelt konkret zumeist eher konservativ. Die Grünen haben zwei historische Fehler in ihrer unmittelbaren Vergangenheit begangen. Einerseits wollten sie keine Minderheitsregierung unter Gusenbauer unterstützen und andererseits haben sie sich anfänglich in dem Wahlkampf 2008 Richtung ÖVP orientiert. Solche Umstände vergessen und verzeihen die Stammwähler/Innen der Grünen nicht so schnell.
Insgesamt gesehen war es ein konstruktives Gespräch mit vielen Schnittpunkten. Faymann bemühte sich besonders, die Differenzierung in der Infrastrukturpolitik zwischen sich und den Grünen hervorzuheben. Dahinter steckt natürlich auch der taktische Gedanke, dass insbesondere die „militanten“ Autofahrer/Innen zumeist gegen die Grünen sind. Denn wenn es zwei Grundvorurteile gibt, die die Medien usw. bezüglich der Grünen immer schüren, dann sind es Folgende: Die Grünen wollen, dass alle Ausländer/Innen reinkommen und ihnen Alles schenken und sie wollen, dass das Autofahren so teuer wird, dass es sich keiner mehr leisten kann.
Diese zwei Vorurteile werden die Grünen nicht los und sie können sie auch nicht wegdiskutieren. Für Otto Normalverbraucher ist es auch schwer verständlich, wenn van der Bellen argumentiert, dass verpflichtende Deutschkurse wirtschaftspolitisch Schwachsinn sind und unverträglich sind mit der Konjunktur. Vor Allem da es grundsätzlich nicht stimmt. Verpflichtende Deutschkurse bringen den Zuwander/Innen, wie auch den Inländer/Innen etwas. Die Integrationsmöglichkeiten werden wesentlich ausgebaut und die Wahrscheinlichkeit für Ausländer/Innen, einen besseren Job in Zukunft zu ergattern, wird ungleich erhöht.
Die Immigranten, von denen van der Bellen spricht, sind ohnehin besser Ausgebildete, die in ihren höheren Funktionen höchstwahrscheinlich gar nicht zwangsläufig Deutschkenntnisse nötig haben. Ich gehe davon aus, dass diese Fachkräfte ohnehin Deutsch lernen möchten.
Ingesamt gesehen war die Diskussion ziemlich ausgeglichen. Inhaltlich gesehen konnte sich Faymann sozialer, und van der Bellen wirtschaftlich sattelfester etablieren. Interessanterweise argumentierte van der Bellen insbesondere beim Thema Kindergarten und Pädagogik enorm sozialistisch und sozialdemokratisch. Die Wichtigkeit dieser Einrichtungen wurde bereits vor Jahrzehnten von der Sozialdemokratie hervorgehoben. Aufgrund dieser Umstände bemerkt man ja auch immer wieder, dass van der Bellen sozialistisch sozialisiert ist.
Immerhin kommt der Parteiobmann der Grünen aus der Sozialistischen Jugend.
Andererseits hat er sich im Laufe der Jahre insbesondere ökonomisch in eine neue Richtung entwickelt, die zwar gegenwärtig die einzige Variation innerhalb der Wirtschaftspolitik darstellt, eigentlich jedoch dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.
Die so häufig geforderte Wettbewerbskommission führt auf lange Sicht zu keiner Verbesserung, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation. Was nutzt es den Menschen wenn sie wissen, dass das Brot bei A sehr teuer, und bei B ein wenig weniger teuer ist? Insbesondere wenn man daran denkt, dass dann in Zukunft A kein Geschäft mehr macht, zusperren muss und B das Monopol für Brot innehaben wird, und danach die Preise komplett willkürlich gestalten kann?
Ein staatlicher Eingriff ist notwendig und in diesem Zusammenhang hat van der Bellen recht: Treffsicherer wäre die Entlastung für Arbeit innovativ zu gestalten, als die Lebensmittel, die letztendlich von allen Menschen konsumiert werden, langfristig zu verbilligen. Dabei vergessen hat der Professor, dass diese Forderungen ohnehin bereits mehrmals von der SPÖ geäußert wurden.
Laut einer spontanen Umfrage auf oe24.at hat Faymann das Duell zu 70% klar gewonnen. Ich würde dem ganzen jedoch die Note eines Unentschieden geben. Dieses Unentschieden ist jedoch nur möglich, da ich der Meinung bin, dass van der Bellen die Grünen inhaltlich bei der Diskussion wesentlich linker interpretiert hat, als die Partei tatsächlich ist.
Faymann machte in seiner ersten Diskussion einen guten, kooperativen und konstruktiven Eindruck und wird sich im Zuge der Konfrontationen, insbesondere gegen die ÖVP und FPÖ noch um Einiges steigern und mehr profilieren können.
Eckpunkte und Kanten zwischen zwei Parteien zu finden, die in 4 der 5 Punkte der SPÖ ohnehin einig sind, gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig.
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