Newsflash- Nationalratswahl 2008 Teil 3:Intelligent vs. "aalglatt"

Vorweg wurden viele negative Assoziationen mit dem Wechsel von Dr. Gusenbauer zu Werner Faymann publiziert. Da wurde einerseits von dem intelligenten, wenngleich auch an mangelndem sozialem Gespür leidendem Dr. Gusenbauer und andererseits von dem „aalglatten“ Liebling der Kronenzeitung Werner Faymann geschrieben.
Vorweg muss ich eine Frage in den Raum werfen: Dr. Gusenbauer’ s Intelligenz wurde immer untermauert aufgrund des Umstandes, dass er ziemlich belesen ist, viele Sprachen kann und viele verschiedene Interessen aufweist. An diesem Punkt muss eingelenkt und festgestellt werden: Bildung allein macht keine Intelligenz aus. Des Weiteren gehört soziale, emotionale Intelligenz zu den wichtigsten Puzzleteilen eines intelligenten und erfolgreichen Politikers.
Zum Vorwurf der Kritiker an Werner Faymann: Der Begriff „aalglatt“ lässt sich auch positiv assoziieren: Ein „aalglatter“ Mensch ist zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, kennt die wichtigen und entscheidenden Mechanismen der Macht und nutzt sie, zeichnet sich durch kooperative Kraft aus und ist auf Konsens aus. Kurz: Die Attribute „aalglatt“ treffen mit Sicherheit auf nahezu jeden Politiker im so genannten „linken“ Spektrum aus. Experten erkennen und wissen schließlich seit Langem, dass lediglich im „rechten“ und konservativen Spektrum teilweise Loyalität und das Wesen der Hierarchie wichtiger ist als Konsensfähigkeit. Des Weiteren versteht man mitunter die Kritik am Leserbrief an die Kronen Zeitung, der den Schwenk der SPÖ bezüglich der EU- Politik beinhaltete. Der Inhalt selbst ist wenngleich auch zu verstehen und entspricht einer breiten Meinung der österreichischen Bevölkerung. Selbstverständlich ist die Kronen Zeitung auch ein gutes Medium, um diese Umstrukturierung der parteiinternen Politik zu verkünden: Immerhin hat die Zeitung den höchsten Leser/Innenanteil Österreichs und ist zu den größten EU- Skeptikern ad hoc zu zählen. Als parteiloses und unabhängiges Medienblatt ist die Kronen Zeitung selbstverständlich zu hinterfragen und letztendlich sind spätestens seit dem skandalösen arte- Film über das Massenblatt die Arbeitsweisen der Zeitung positiv ausgedrückt dubios.
Außerdem muss erwähnt werden, dass die SPÖ im selben Atemzug auch andere Medien informiert hat und der Schwenk der SPÖ bezüglich EU- Reformvertrag bereits mehrere Stunden früher auf dem Teletext des ORF zu lesen war.

Nachdem bereits wenige Stunden nach dem bereits berüchtigten Ausspruch von Wilhelm Molterer: „Es reicht.“ Josef Broukal von den eigenen Parteigenossen bezüglich des Antrages auf Abschaffen der Studiengebühren zurückgepfiffen wurde und danach zurücktrat, wurde interessanterweise folgendermaßen argumentiert: „In diesem Moment wäre dies juristisch gar nicht möglich, man dürfe nicht den ehemaligen Koalitionspartner verärgern usw.“
In einem Interview in der ZIB argumentierte insbesondere der kürzeste Bundeskanzler aller Zeiten, Dr. Gusenbauer auf diese Art und Weise und nun, wenige Monate danach, setzt Werner Faymann ein Zeichen und bringt fünf Anträge zur Abstimmung in das Parlament.

Das 5 Punkte Programm der SPÖ beinhaltet die Erhöhung des Pflegegeldes und die Verbesserung der 24h Pflege, die Etablierung der 13. Familienbeihilfe, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren und der Verlängerung der Hacklerregelung.
Insbesondere die Verlängerung der Hacklerregelung war bereits seit Monaten ein fest angenommener Kompromiss der Koalitionspartner. Letztendlich konnte dieser Vorsatz aufgrund der Aufkündigung der Koalition seitens der ÖVP nicht umgesetzt werden.
Bei der Abschaffung der Studiengebühren könnten höchstwahrscheinlich die Grünen, die FPÖ und die SPÖ zu einer gemeinsamen Mehrheit kommen und interessanterweise ist es gerade die ÖVP, die dem Antrag auf 13. Familienbeihilfe höchstwahrscheinlich nicht zustimmen würde. Die konservative Partei möchte nämlich lediglich die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung erhöhen.
Letztendlich sollte ein Politiker nie nach Sozialisierung, politischem Hintergrund, politischer Erfahrungen in der Jugend usw. beurteilt, sondern immer nach den konkreten Ergebnissen gemessen werden.
Was nützen Bundeskanzler aus der eigenen Parteijugend, die im Moment ihres größten Triumphes ihre eigene Herkunft verleugnen, und vergessen, woher sie kommen und wer sie groß gemacht hat?
Da sind im Zweifelsfall Politiker/Innen wirkungsvoller, die kooperativer Artikulieren und im Zweifelsfall ein Problem aus der Offensive heraus zu lösen bereit sind.

Morgen kommt es zur Diskussion zwischen Faymann und van der Bellen. Ein ausführlicher Bericht wird folgen.