Nachdem die Grünen monatelang eine Schleimspur für die konservative Volkspartei gelegt hatten, stellten sie fest, dass sie auf diese Art und Weise keine zusätzlichen Stimmen erhalten werden. Tatsächlich ist es so, dass aus heutiger Sicht die Grünen keinen Stimmenzuwachs zu erwarten hätten. Hauptsächlich würde die FPÖ, das BZÖ und die neu gegründete Liste Dinkhauser von der Unzufriedenheit der Menschen profitieren.
Da spätestens jetzt die Alarmglocken der Parteizentrale der Grünen geläutet haben, versuchen sie eine optische Täuschung, eine kurzfristige Wendung nach Links zu initiieren. Plötzlich wird da eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert, die Abschaffung der Studiengebühren könnten wieder diskutiert und die ÖVP nicht mehr Lieblingspartner nach den Nationalratswahlen werden.
Die Spindoktoren der Partei haben in diesem Zusammenhang viel zu spät gehandelt. Ich glaube nicht, dass die Menschen diesen plötzlichen Sinneswandel noch glauben. In den Bundesländern wie Oberösterreich ist schon längst erkannt worden, dass die Grünen ein willkommener Partner sind für Privatisierungen und Verkauf von wirtschaftlichen, österreichischen Aushängeschildern.
Tatsächlich verbinden viele junge Menschen mit den Grünen eine jugendlichere, dynamischere und fortschrittlichere Alternative zur Sozialdemokratie. Tatsächlich ist die Partei vom Bürgertum durchzogen und nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch liberal.
Im Zusammenhang mit der Forderung der ÖVP nach einer zusätzlichen, dreizehnten Familienbeihilfe gelang Werner Faymann ein politikstrategischer Schachzug. Die Umsetzung dieser Forderung soll bereits vor den Neuwahlen initiiert werden. Dadurch verliert die ÖVP nicht nur ein Wahlkampfthema, sondern muss zusätzlich ihrem Wahlversprechen tatsächlich nachkommen. Falls die konservative Partei diesem Angebot Faymanns nicht nachkommt, wird jedem Menschen klar sein, dass die ÖVP letztendlich immer nur ihr eigenes Klientel bedient.
Der Antritt des Liberalen Forums wird durchaus positiv gesehen.
Tatsächlich verbinden viele junge Menschen mit den Grünen eine jugendlichere, dynamischere und fortschrittlichere Alternative zur Sozialdemokratie. Tatsächlich ist die Partei vom Bürgertum durchzogen und nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch liberal.
Im Zusammenhang mit der Forderung der ÖVP nach einer zusätzlichen, dreizehnten Familienbeihilfe gelang Werner Faymann ein politikstrategischer Schachzug. Die Umsetzung dieser Forderung soll bereits vor den Neuwahlen initiiert werden. Dadurch verliert die ÖVP nicht nur ein Wahlkampfthema, sondern muss zusätzlich ihrem Wahlversprechen tatsächlich nachkommen. Falls die konservative Partei diesem Angebot Faymanns nicht nachkommt, wird jedem Menschen klar sein, dass die ÖVP letztendlich immer nur ihr eigenes Klientel bedient.
Der Antritt des Liberalen Forums wird durchaus positiv gesehen.
Interessanterweise präsentiert sich die Partei von Heide Schmidt wirtschaftspolitisch sozialdemokratisch. Tatsächlich könnte sich die Juristin Spitzensteuersätze von bis zu 80%! Vorstellen, erklärte sie in einem Interview mit Armin Wolf in der ZIB. Gesellschaftspolitisch stellt sich die Partei erwartungsgemäß liberal dar. Damit ist sie neben der SPÖ und den Grünen die dritte gesellschaftspolitisch liberale Partei. Auf dieser Basis gäbe es zwischen SPÖ, Grünen und LIF viele interessante Schnittpunkte, die Zusammenarbeit ermöglichen würde.
Demnach präsentiert sich das LIF momentan genau so, wie sich meiner Meinung nach die Menschen die Grünen erwarten würden. Gesellschaftspolitischer Liberalismus wird von der Bevölkerung richtigerweise als „linksgerichtete“ Politik verstanden. Wirtschaftspolitischer Liberalismus, Neoliberalismus ist die Ausdehnung des wirtschaftlichen Anarchismus, des „survival of the fittest“ und ist dementsprechend politisch rechts einzuordnen und zu verstehen.
Womöglich scheitern gerade an diesen innerparteilichen Widersprüchen die Grünen mit der Ausweitung ihres Wähler/Innenkontingents.
Dem LIF wird mit Schätzungen von 4 bis 5% der Einzug in das Parlament zugetraut.
Das BZÖ wiederum rechnet mit einer Verdoppelung der Stimmen. Während sich das Bündnis in den Anfängen der Gründung als gesellschaftspolitisch liberal darstellen wollte und Wahlplakate wie: „Weil der Mensch wichtiger ist als das System“ publizierte, ist es mittlerweile ähnlich der FPÖ eine rechts- außen anzusiedelnde Partei, die sich am politischen Scheideweg befindet. In Wahrheit hält lediglich Dr. Jörg Haider diese Partei am Leben und ohne den demagogischen Politiker gäbe es keine Chance auf einen Einzug in das Parlament.
HC Strache wiederum macht keinen Hehl daraus, dass er aus der rechtsradikalen Szene stammt und seine Partei an die Grenzen der Legalität geführt hat. Mit der Forderung nach in Inländer und Ausländer getrennten Krankenkassen fordert er nicht nur die Differenzierung, sondern macht des Weiteren aus den Immigranten Arbeiter/Innen zweiter Klasse, die billiger als die Inländer wären und dementsprechend käme es zu wirtschaftlich und sozialpolitisch irreparablen Schäden.
Des Weiteren zeigt der gelernte Zahntechniker, dass die soziale Heimatpartei „rot- weiß- rote“ Interessen vertritt. Tauschen wir in diesem Zusammenhang das Wort Heimat durch National, so erkennt man, welche Farbe die Blauen gegenwärtig tatsächlich verkörpern.
Der Wahlkampf wird kurz und spannend werden. Insbesondere die Fernsehduelle werden interessant. Der Kampf um die Unentschlossenen hat schon längst begonnen und wir den Ausgang der Nationalratswahl 2008 entscheiden.
Demnach präsentiert sich das LIF momentan genau so, wie sich meiner Meinung nach die Menschen die Grünen erwarten würden. Gesellschaftspolitischer Liberalismus wird von der Bevölkerung richtigerweise als „linksgerichtete“ Politik verstanden. Wirtschaftspolitischer Liberalismus, Neoliberalismus ist die Ausdehnung des wirtschaftlichen Anarchismus, des „survival of the fittest“ und ist dementsprechend politisch rechts einzuordnen und zu verstehen.
Womöglich scheitern gerade an diesen innerparteilichen Widersprüchen die Grünen mit der Ausweitung ihres Wähler/Innenkontingents.
Dem LIF wird mit Schätzungen von 4 bis 5% der Einzug in das Parlament zugetraut.
Das BZÖ wiederum rechnet mit einer Verdoppelung der Stimmen. Während sich das Bündnis in den Anfängen der Gründung als gesellschaftspolitisch liberal darstellen wollte und Wahlplakate wie: „Weil der Mensch wichtiger ist als das System“ publizierte, ist es mittlerweile ähnlich der FPÖ eine rechts- außen anzusiedelnde Partei, die sich am politischen Scheideweg befindet. In Wahrheit hält lediglich Dr. Jörg Haider diese Partei am Leben und ohne den demagogischen Politiker gäbe es keine Chance auf einen Einzug in das Parlament.
HC Strache wiederum macht keinen Hehl daraus, dass er aus der rechtsradikalen Szene stammt und seine Partei an die Grenzen der Legalität geführt hat. Mit der Forderung nach in Inländer und Ausländer getrennten Krankenkassen fordert er nicht nur die Differenzierung, sondern macht des Weiteren aus den Immigranten Arbeiter/Innen zweiter Klasse, die billiger als die Inländer wären und dementsprechend käme es zu wirtschaftlich und sozialpolitisch irreparablen Schäden.
Des Weiteren zeigt der gelernte Zahntechniker, dass die soziale Heimatpartei „rot- weiß- rote“ Interessen vertritt. Tauschen wir in diesem Zusammenhang das Wort Heimat durch National, so erkennt man, welche Farbe die Blauen gegenwärtig tatsächlich verkörpern.
Der Wahlkampf wird kurz und spannend werden. Insbesondere die Fernsehduelle werden interessant. Der Kampf um die Unentschlossenen hat schon längst begonnen und wir den Ausgang der Nationalratswahl 2008 entscheiden.
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