Montag, 4. August 2008

Weniger Steueroase und mehr Asyl- Das Gedränge am rechten Rand




Seit der Gründung des BZÖ ist das so genannte „dritte Lager“ getrennt.
Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind marginal.

Nachdem der designierte BZÖ- Chef Dr. Jörg Haider Asylanten aus Kärnten ausweisen wollte und an Außenministerin Fekter gescheitert war, verkündete Strache sinngemäß: „Wir wollen nicht straffällige Asylanten in andere Bundesländer innerhalb Österreichs abschieben. Straffällige Asylanten müssen generell aus Österreich abgeschoben werden!“ An diesem Punkt ist zu erwähnen, dass den beteiligten Asylanten offenbar keine Straffälligkeit nachgewiesen werden konnte. Höchstwahrscheinlich wollte sich Kärntens Landeshauptmann lediglich vor den Nationalratswahlen profilieren und in die Schlagzeilen kommen.


Der FPÖ Parteiobmann HC Strache erklärte unlängst in einem Interview, dass seine Partei die rotweißroten Interessen vertrete. Ständig spricht der erlernte Zahntechniker über die österreichischen Interessen. Es galt schon immer als Trick der Besitzenden, nationale über soziale klassenspezifische Interessen zu stellen. Sobald unter den Nationalitäten differenziert wird, werden die Superreichen und Großverdiener in Ruhe gelassen und können ihre Geschäfte weiterführen. Es wird publiziert, dass am Elend und dem Unglück der armen Menschen die Ausländer und Asylanten schuld sind. Die FPÖ bemüht sich immer wieder, die Sozialleistungen von Asylanten mit denen der Österreicher zu vergleichen und mit dem Zeigefinger zu deuten: „Die Asylanten bekommen zuviel!“
Warum werden nicht Statistiken der Großindustriellen, Manager und Superreichen veröffentlicht? Bereits in den 90er Jahren wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und in diesem Jahr läuft die Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Die Steuerleistungen und Beiträge der Superreichen an dem Sozialsystem sind marginal und nicht ausreichend.
Während FPÖ und BZÖ immer davon sprechen, dass sie den „kleinen Mann“ vertreten würden, sind in ihren Reihen Finanzgrößen wie Veit Schalle und Konsorten.
Wie viel oder besser gesagt wie wenig Steuern zahlen die Unternehmen in Österreich?

Auf der Homepage http://www.attac.at/ kann man genau nachlesen: „…Für multinationale Konzerne gilt dies jetzt schon häufig: Sie lassen ihre Gewinne einfach in Steueroasen anfallen, nutzen Steuerschlupflöcher oder manipulieren sogar die Bilanzen. Ergebnis ist, dass sie dort, wo sie tatsächlich tätig sind, fast oder gar keine Steuern mehr zahlen, so zum Beispiel in Österreich (2002):
Baxter AG (0,0%)
Kraft Food Österreich GmbH (0,0%)
IBM Österreich Internationale Büromaschinen (0,0%)
Wienstrom GmbH (0,0%)
Novartis Forschungsinstitut GmbH (0,1%)
Römerquelle AG (0,1%)
Nöm AG (6,2%)
Baumax AG (6,3%)
OMV (11,0%)
Raiffeisen Ware Austria AG (11,0%)
Spar AG (15,6%).
40% der körperschaftspflichtigen Unternehmen zahlten 2002 weniger als 10% Körperschaftssteuer, im Durchschnitt waren es nur 18,2%, obwohl der gesetzliche Steuersatz 34% betrug (nach der Steuerreform 2005 beträgt er nur mehr 25%). Das ist nicht nur gegenüber der Allgemeinheit unfair, sondern auch gegenüber Klein- und Mittelbetrieben, die diese „Gestaltungsmöglichkeiten“ nicht haben, und somit eine unlautere Wettbewerbsverzerrung…“


Diese Statistiken sind die entscheidenden Mechanismen, die das Sozialsystem zerbersten und auseinander brechen lassen und die mächtigen Menschen aller Nationen wissen diese Umstände selbstverständlich. Also hacken FPÖ und BZÖ „brav“ weiter auf Immigranten und Asylanten herum, versuchen ihnen die Wurst vom Brot zu nehmen und aufzuzeigen: „Die Wurst ist zu teuer und außerdem: Das Boot ist voll!“
Das Boot ist tatsächlich voll. Wir brauchen nicht noch mehr Steuervergünstigungen für die Unternehmen und Unternehmer.

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